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Material Transfer Agreements in der Stammzellenforschung- Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

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Yvonne Sada

Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.

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C. Zusammenfassung

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I. Die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen in Deutschland Aufgrund des in Deutschland geltenden Embryonenschutzgesetzes ist die Her- stellung menschlicher embryonaler Stammzellen aus sog. „überzähligen Embry- onen“ verboten. Um auf dem Gebiet der Stammzellenforschung konkurrenzfä- hig zu bleiben, sind deutsche Forscher auf die Überlassung embryonaler Stammzellen aus dem Ausland angewiesen. Die zum Zweck des Materialtrans- fers abgeschlossenen Transfervereinbarungen (sog. „Material Transfer Agree- ments“) schränken jedoch die Nutzungsmöglichkeiten der Materialempfänger erheblich ein. Ursache hierfür sind die im Zusammenhang mit embryonalen Stammzellen erteilten Patente und Lizenzen: So hält die Wisconsin Alumni Re- search Foundation („WARF“) mit den Patenten US 5,843,780 und US 6,200,806 zwei Basispatente, die sowohl die Herstellung als auch die Kultivierung embry- onaler Stammzellen umfassen und sich damit auf die Verfahrensmethode und die hergestellte Zelllinie beziehen. Die WARF erteilte der Geron Corp., welche die Forschung jahrelang finanziell unterstützt hatte, eine ausschließliche Lizenz für die kommerzielle Entwicklung von Produkten, die auf aus embryonalen Stammzellen hergestellten Nerven-, Herz- und Pankreaszellen basieren. Liegt dem im Rahmen eines MTA überlassenen Zellmaterial eines der genannten Pa- tente zugrunde, so schränken die Provider das Nutzungsrecht der Materialemp- fänger entsprechend ein und erlauben lediglich die Verwendung zu nichtkom- merziellen, akademischen Zwecken. Zwar hat der EuGH mit Urteil vom 18.10.2011 entschieden, dass Erfindungen im Zusammenhang mit embryonalen Stammzellen in Europa dann nicht patentierbar sind, wenn hierfür die Zerstö- rung des menschlichen Embryos erforderlich war. Vor dem Hintergrund des im Patentrecht...

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