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Die Regelung der Geld- und Warenkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht im Vergleich zum Draft Common Frame of Reference (DCFR)

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Charlotte Wilhelm

Die Arbeit behandelt das IX. Buch zum Mobiliarkreditsicherungsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR). Sie untersucht, ob diese Regelungen werthaltig sind und ob diese – ähnlich zu denjenigen des III. und IV. Buches, die für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Pate standen – politisch umgesetzt werden sollten. Hierzu stellt die Autorin das deutsche Geld- und Warenkreditsicherungsrecht dar und vergleicht dieses mit den Regelungen des DCFR, unter Berücksichtigung der Vorbildregelungen des Art. 9 UCC und des UNCITRAL Legislative Guide. Einen Schwerpunkt bilden Konfliktfälle zwischen Kreditsicherungsrechten. Im Ergebnis beurteilt die Autorin das deutsche Kreditsicherungsrecht als reformbedürftig und sieht in dem IX. Buch des DCFR einen durchaus interessanten Harmonisierungsvorschlag.

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Fünftes Kapitel: Zusammenfassende Würdigung des DCFR anhand des „ Acht- Punkte- Plans“ der Literatur

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Fünftes Kapitel: Zusammenfassende Würdigung des DCFR anhand des „Acht-Punkte-Plans“ der Literatur Nach eingehender Darstellung und Untersuchung des Mobiliarkreditsicherungs- rechts des deutschen Rechts sowie des IX. Buches des DCFR ist nun im letzten Kapitel zu prüfen, ob die Regelungen des DCFR überzeugen, sie damit also als Vorbild für einen politischen CFR auch im Bereich des Mobiliarkreditsiche- rungsrechts dienen können und wie sich dies umsetzen ließe. A. Die „Model Rules“ des IX. Buches und der „Acht-Punkte-Plan“ der Literatur Die zusammenfassende Würdigung der Regelungen des DCFR erfolgt im Fol- genden anhand eines hier sog. „Acht-Punkte-Plans“, der von der Literatur1202 aus internationalen Trends gewonnen worden ist und mit seinen acht Punkten ein im europäischen Rechtsraum möglichst weitgehend umsetzungsfähiges Sicherungs- rechtskonzept charakterisiert. Mit Hilfe der dabei ermittelten Übereinstimmung des DCFR mit den ausgeschriebenen Punkten1203 wird am Ende die Zukunfts- fähigkeit seines Kreditsicherungsrechts, mithin dessen Rolle im politischen Pro- zess der Harmonisierung dieses Rechtsgebiets, bestimmt. I. Punkte 1 und 2 – Umfang 1. Inhalt 1. Das Sicherungsrecht sollte – unter Beachtung des Verbraucherschutzes – an allen Arten von Gegenständen, inklusive an Sachinbegriffen und am Unterneh- men als Ganzem, bestellt werden können; Gegenstände, die bereits von inter- nationalen Konventionen erfasst werden, sind auszunehmen. 2. Das Sicherungsrecht sollte zur Sicherung aller Arten von Verbindlichkeiten eingesetzt werden können. 1202 Vgl. insbesondere Kieninger, AcP 208 (2008), 182, 222 ff.; ähnlich Kreuzer, in: The Future of Secured Credit, S. 297, 315 f.; Sigman/Kieninger, in: Cross-Border Security, S. 54 ff...

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