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Arbeitsschutz und dessen Überwachung im Bereich des öffentlichen Dienstes

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Hagen Köckeritz

Arbeitsschutz spielte im öffentlichen Dienst lange nur eine untergeordnete Rolle. Europarechtliche Rahmenregelungen und ein gewandeltes Verständnis von der Arbeitsumwelt haben das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Trotz weitgehender Angleichung des Schutzniveaus für privat- und öffentlich-rechtlich Beschäftigte gibt es weiterhin Ausnahmen für bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es Unterschiede bei der Kontrolle und Überwachung des Arbeitsschutzes. Der Autor untersucht die Reichweite bestehender Ausnahmeregelungen im europäischen, deutschen und österreichischen Recht und stellt das in Deutschland gewachsene System staatlicher Überwachung auf den Prüfstand.

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Drittes Kapitel: Die Umsetzung der Rahmen- RL in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( insbesondere Österreich)

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107 Drittes Kapitel: Die Umsetzung der Rahmen- RL in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (insbesondere Österreich) A. Einführung Im nun folgenden Teil der Arbeit soll untersucht werden, wie die Vorschriften zum Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie sowie zum System der Kontrolle und Überwachung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Österreich, umgesetzt wurden. Dazu bedarf es zunächst allgemeiner Überlegungen, inwiefern sich in Umsetzungsakten der Mitgliedstaaten vergleichbare normative Strukturen erkennen lassen und ob es typische Wege der Richtlinienumsetzung gibt. Des Weiteren ist zu fragen, ob die Umsetzungsakte bezogen auf den Gel- tungsbereich und die staatliche Überwachung den durch die RL 89/391/EWG auf- gestellten Anforderungen gerecht werden. Zudem soll interessieren, inwieweit be- reits vorhandene Strukturen der Arbeitsaufsicht in den Mitgliedstaaten verändert werden mussten. Wegen seiner föderalen Struktur ist Österreich für eine nähere Betrachtung im Vergleich mit Deutschland besonders geeignet. B. Formen der Umsetzung der RL 89/391/EWG in Europa Zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien zählen die Normierung der darin ent- halten Rechte und Pflichten, die Änderung entgegen stehender nationaler Gesetzge- bung sowie die Schaffung entsprechender Durchführungsinstrumentarien für den nationalen Rechtsanwender.468 Immer wieder wird dabei betont, dass mit der Um- setzung von Gemeinschaftsrichtlinien ins nationale Recht zwar der formale Akt der Verbindlichmachung vollzogen ist, von einer Implementation hingegen noch nicht 468 So sinngemäß auch de Gier, RdA 1992, 96, 97; sieh insgesamt zur Harmonisierung des Arbeitsrechts im europäischen Binnenmarkt: Birk in Die soziale Dimension des Europäi- schen Binnenmarktes, S. 73 ff., Fitzpatrick, ZIAS...

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