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Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea

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Patrick Hofmann

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

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G. Zusammenfassung und Ausblick

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I. Zusammenfassung China begann nach langer Isolation 1978 seine wirtschaftliche Öffnung und schaffte seitdem innerhalb einer sehr kurzen Zeit ein Patentdurchsetzungssystem, das in materiellrechtlicher sowie verfahrensrechtlicher Hinsicht im Wesentlichen TRIPs-konform ist. Die intensiven Bemühungen und die bisher erzielten Ergeb- nisse des chinesischen Staates sind mit Blick auf die kurze Geschichte und der geringen Erfahrung Chinas mit dem Schutz Geistiger Eigentumsrechte durchaus lobenswert. Dennoch weist das derzeitige Patentdurchsetzungssystem Chinas weiterhin erhebliche Schwächen auf. Die mangelnde Patentrechtsdurchsetzung ist dabei ein multikausales Problem, das neben rechtlichen, auch gesellschaftlich, politisch und wirtschaftliche Ursachen hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind insbe- sondere ein unzureichender einstweiliger Rechtsschutzes und die derzeitige Aus- gestaltung des Patentnichtigkeitsverfahrens kritikwürdig. Darüber hinaus er- schweren in einigen Punkten noch unklare oder unzureichende gesetzliche Grundlagen sowie die in großen Teilen mangelnde Qualifikation der Entschei- dungsträger die Patentrechtsdurchsetzung. Aufgrund der konfuzianischen Prä- gung fehlt es in der chinesischen Gesellschaft insgesamt an einem Rechtsbe- wusstsein für die Schutzbedürftigkeit von Patentrechten. Auch die chinesische Wirtschaft ist bislang auf die Nachahmung von Technologie angewiesen und hatte in der Vergangenheit daher wenig Interesse an einer effektiven Durchset- zung von Patentrechten. Der geographische Nachbar Korea verfügt wie China über eine relativ kurze Geschichte in Bezug auf die Patentrechtsdurchsetzung. Bis 1980 verfügte Korea zwar materiell über einen ausreichenden Patentschutz, dieser wurde allerdings – vergleichbar mit der chinesischen Situation heute – nur unzureichend umgesetzt. Parallel zum wirtschaftlichen Aufschwung Koreas stieg die Bedeutung und Qua- lität des Patentschutzes und ihrer Durchsetzung in den...

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