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Der europäische verfahrensrechtliche ordre public – Inhalt und Begrenzung

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Julia Felicitas Jüngst

Der europäische ordre public ist seit mehr als einer Dekade Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts wird die Frage beantwortet, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich das Verhältnis der Vorbehaltsklausel im Hinblick auf den nationalen ordre public der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Studie berücksichtigt dabei auch die Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon. Am Beispiel eines Länderberichts stellt die Autorin die Perspektive des Rechts von England und Wales auf die europäische Vorbehaltsklausel dar. Im Anschluss erörtert sie die Möglichkeit der Abschaffung des ordre public im Binnenmarkt.

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Vierter Teil: Die Abschaffung des ordre public und des Exequaturverfahrens

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179 Vierter Teil: Die Abschaffung des ordre public und des Exequaturverfahrens § 1: Die rechtspolitische Diskussion um den ordre public im Rahmen des europäischen Verfahrensrechts Goldschmidt1116 schrieb vor mehr als fünfzig Jahren zum Thema des ordre pub- lic: „Die Kultur einer Gemeinschaft kann daran gemessen werden, in welchem Umfang sie fremdes Recht anerkennt.“ Diese Aussage weist auf eines der großen Probleme des ordre public im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft hin.1117 Denn auch wenn die Europäische Union insbesondere nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – wie im Ersten Teil der Arbeit aufgezeigt wurde –1118 bereits über ein gemeinsames Wertesystem verfügt, so ist die Tatsache nicht zu verleugnen, dass es auch innerhalb dieser Gemeinschaft Rechtssysteme gibt, die sich auch heutzutage noch stark voneinander unterscheiden.1119 Dies schon früh erkennend stellte Mosler fest, dass „ein Ordre public [kann] nur in einer organi- sierten Rechtsgemeinschaft bestehen“ kann.1120 Wie ist es also um die Kultur der Europäischen Union bestellt? Eine organisierte Rechtsgemeinschaft entsteht durch Vereinheitlichung und ist im Falle der Europäischen Union immer wieder Veränderungen unterworfen. So ergibt sich, dass der ordre public in wohl keiner aus mehreren Staaten bestehen- den Rechtsgemeinschaft ein Rechtsinstitut ist, welches über einen allgemein feststehenden Inhalt verfügt.1121 Hinsichtlich der Kultur der Europäischen Union wirkt sich dies insoweit aus, als dass auch der europäische verfahrensrechtliche ordre public – wie im Ersten Teil der Arbeit aufgezeigt1122 – noch immer ein pri- mär national ausgefüllter Vorbehalt ist, welcher allerdings durch das europ...

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