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Institutionalisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im internationalen Bereich

Internationale Public-Private Partnerships und ihre rechtlichen Herausforderungen für das Völkerrecht und das deutsche Verfassungsrecht

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Michael Rafii

Organisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zur Erfüllung von gemeinsamen Zielen sind längst nicht mehr allein auf den nationalen Bereich beschränkte Erscheinungen. In zunehmendem Maße finden sie auch auf der internationalen Ebene Verbreitung und gewinnen als Instrument bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung. Diese Entwicklung stellt das Völkerrecht und das nationale Verfassungsrecht vor neue Herausforderungen. Es ist zu untersuchen, ob ein adäquater rechtlicher Rahmen für die Kooperationsformen vorhanden ist.

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3. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer ausländischen privatrechtlichen Organisation

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Nachdem der Fokus der bisherigen Arbeit vorrangig auf den internationalen, insbesondere völkerrechtlichen Aspekten des Phänomens der grenzüberschrei- tenden PPP gelegen hat, soll im dritten Kapitel der Arbeit die deutsche Rechts- ordnung im Zentrum der Betrachtung stehen. Es wird zu klären sein, welche Vorgaben die deutsche Rechtsordnung an die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer PPP stellt. Die Beantwortung dieser Frage fiele leicht, wenn die PPP der Völkerrechtsordnung unterstellt worden wären, da in diesem Fall auf die Grundsätze zur Beteiligung an einer internationalen Organisation zurückgegriffen werden könnte. Im Unterschied zu den internationalen Organi- sationen wurden die PPP allerdings einer nationalen Rechtsordnung unterstellt, obwohl ihre Funktionen durchaus vergleichbar sind.739 Daraus folgt ganz selbst- verständlich, dass die PPP in einer aus deutscher Sicht ausländischen Rechts- ordnung verankert werden können. Die WADA und der Global Fund, beide Stif- tungen nach schweizerischem Recht, können wiederum als Beispiele zur Veran- schaulichung dienen.740 Damit ist im Hinblick auf eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer ausländischen privatrechtlichen Organisationsform741 zu klären, ob sie uneingeschränkt zulässig ist oder ob sie bestimmten Anforderungen durch die deutsche Rechtsordnung unterliegt.742 Die Befugnis der deutschen Staatsorgane zur Errichtung verselbständigter Handlungseinheiten gehört zur sog. staatlichen Organisationsgewalt.743 Da die Inhaberschaft und Reichweite der staatlichen Or- 739 Siehe oben Kapitel 2 unter B. I. 3. a. 740 Siehe oben Kapitel 1 unter B. I. 3. und II. 3. 741 Zum Begriff der Organisationsform vgl. Müller, Rechtsformenwahl...

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