Show Less

Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Unter besonderer Berücksichtigung abstrakt-genereller Handlungsmöglichkeiten

Series:

Matthias Pavel

Viele Plätze und Grünanlagen werden abends zu Freiluftkneipen umfunktioniert. Menschen treffen sich dort und trinken zusammen Alkohol. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden dagegen vorzugehen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf polizeirechtlichen Lösungsansätzen, vor allem dem Erlass von Polizeiverordnungen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im öffentlichen Alkoholkonsum durchaus eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegen kann. Straßenrechtlich kann Alkoholkonsum nicht abstrakt-generell untersagt werden. Nur im Einzelfall können Behörden einschreiten. Auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Abschließend untersucht der Autor Möglichkeiten, den Alkoholverkauf zu besonderen Anlässen oder auf Festen einzuschränken.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel Vier: Behördliches Vorgehen gegen den Alkoholkonsum auf kommunalrechtlicher Grundlage

Extract

Die dritte möglicherweise einschlägige Rechtsmaterie, um öffentlichen Alko- holkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener zu untersagen, stellt das Kommunalrecht dar. A. Benutzungsregelungen öffentlicher Ein- richtungen Als der VGH Mannheim das Freiburger Alkoholverbot aufhob, wies er darauf hin, es könne „für einzelne öffentliche Einrichtungen eine entsprechende Ein- richtungssatzung bzw. Benutzungsordnung erwogen werden.“885 Dadurch könn- te dem öffentlichen Alkoholkonsum möglicherweise begegnet werden. Konkre- ter wurde er nicht. Welche einzelnen öffentlichen Einrichtungen das sind und wie eine entsprechende Einrichtungssatzung oder Benutzungsordnung aussehen könnte, soll deshalb nachfolgend untersucht werden. Möglicherweise kann auf diese Weise Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit untersagt werden. I. Öffentliche Einrichtungen 1. Öffentliche Einrichtung Gem. § 10 Abs. 2 GemO886 schafft die Gemeinde in den Grenzen ihrer Leis- tungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Diese werden allgemein definiert als jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die von der Ge- meinde im Rahmen ihres Wirkungskreises geschaffen wird und dem vom Wid- mungszweck erfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung 885 VGH Mannheim, VBlBW 2010, 29 (33). 886 In der folgenden Untersuchung wird von gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen ausgegangen. Freilich gibt es auch öffentliche Einrichtungen der Landkreise. § 16 Abs. 1 LKrO entspricht § 10 Abs. 2 GemO. Daher gelten sämtliche Ausführungen auch für öffentliche Einrichtungen der Landkreise. 222 zur Benutzung offensteht.887 Es handelt sich also um einen funktionellen Ein- richtungsbegriff.888 Die Weite der Definition ergibt sich aus der praktischen Vielfalt der öffentlichen Einrichtungen.889 Jeder Einwohner ist...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.