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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.

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§ 6. Die tatbestandliche Anwendbarkeit von 28 U.S.C. § 1782 auf internationale Schiedsgerichte

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125 § 6. Die tatbestandliche Anwendbarkeit von 28 U.S.C. § 1782 auf internationale Schiedsgerichte Auf Tatbestandsebene ist die entscheidende Schlussfolgerung dieser Arbeit, dass internationale Schiedsgerichte tribunals im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 sind. Sie erfüllen die dafür von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien. Um dieses Ergebnis zu begründen, werden im Folgenden die Anforderungen des Supreme Courts (A) sowie die Kriterien der post-Intel-Rechtsprechung (B) an den Begriff des tribunals im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 erörtert und auf internationale Schiedsgerichte angewendet. Außerdem soll auf eine mögliche Doppelverwertungs- gefahr der erlangten Beweise eingegangen werden (C). A. Anforderungen der Intel-Entscheidung an ein tribunal I. Strenge Wortlautbetrachtung – Scalia’s Concurring Opinion Internationale Schiedsgerichte erfüllen die Anforderungen der Intel-Entscheidung. In besonderem Maße gilt das für das Sondervotum von Justice Scalia. Für die- sen ist die einzig sichere Auslegungsmethode der Wortlaut.724 Der Wortlaut von 28 U.S.C. § 1782 lautet „foreign or international tribunal“. Ein Schiedsgericht ist in der englischen Umgangs- und Rechtssprache ein „arbitral tribunal“.725 Am deutlichsten wird das bei Berücksichtigung der post-Intel-Entscheidung im Fall Roz Trading.726 Dort setzt sich der District Court auf bemerkenswerte Art und Weise mit dem Be- griff tribunal und der Plain meaning rule auseinander. Als erstes Gericht wählt der District Court diese dogmatisch richtige Vorgehensweise und springt nicht begrün- dungslos zu anderen Auslegungsmethoden.727 Das Gericht begründet sein Ergebnis, 724 „Accordingly, because the statute--the only sure expression of the will of Congress- -says what the Court says it says, I join in...

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