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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.

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Zusammenfassung

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1. Es gibt seit langem Ansätze, die umweltrechtliche Verbandsklage dogma­ tisch zu begründen und tragfähige Konzepte zur Implementierung der Verbandsklage in das deutsche System des Verwaltungsrechtsschutzes zu entwickeln. Diese reichten von einer vollständigen Loslösung von dem indi­ vidualschützend ausgerichteten Verwaltungsrechtsschutzsystem zugunsten einer objektiven Rechtskontrolle über eine Einbettung in das geltende indi­ vidualschützend ausgerichtete System des verwaltungsgerichtlichen Rechts­ schutzes. Basis der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Konzepte ist die Erkenntnis, dass im Umweltrecht das System des Individualrechtsschutzes nicht genügt und eine objektive Rechtskontrolle zum besseren Vollzug des Umweltrechts erforderlich ist. 2. Auf der Ebene der Gesetzgebung entwickelte das Sachverständigengut­ achten zum Umweltgesetzbuch ein tragfähiges Konzept. Gleichwohl kam es – aus politischen Gründen – nicht in das Gesetzgebungsverfahren. Die Entwicklung der Verbandsklage auf Ebene der Gesetzgebung ist eng ver­ knüpft mit der politischen Ausrichtung des Gesetzgebers. Bei den jeweiligen Regierungswechseln änderten sich naturgemäß auch die jeweiligen Schwer­ punktsetzungen. Dies hatte mehrfach ein Scheitern des Umweltgesetzbuches und damit auch der Einführung einer umweltrechtlichen Verbandsklage zur Folge. 3. Neue Impulse enthielt die im Jahr 1998 unterzeichnete und im Jahr 2007 durch den nationalen Gesetzgeber ratifizierte Århus­Konvention. Die Art. 9 Abs. 2 und 3 AK enthalten dabei voneinander unabhängige Rechtsschutz­ gewährleistungen mit unterschiedlicher Reichweite und sind jeweils durch den nationalen Gesetzgeber aufgrund der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtung umzusetzen. Die Umsetzung durch den europäischen Ge­ setzgeber in Form der RL 2003/35/EG führte zu einem erheblichen Umset­ zungsdruck auf den nationalen Gesetzgeber. 4. Zur Umsetzung...

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