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Vorbeugender und anpassender Klimaschutz in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

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Lilian Ehlich

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an städtebaulichen Maßnahmen zum vorbeugenden und anpassenden Klimaschutz. Dabei analysiert sie neben den Gestaltungsmöglichkeiten für Neubaugebiete, ob und inwiefern städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen im bereits bestehenden Gebäudebestand möglich sind. In ihm besteht wohl das meiste Energieeinsparungspotenzial.

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Fünftes Kapitel: Die Rechtsstellung Des Grundstückseigentümers

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A. Die Baufreiheit des Grundstückseigentümers I. Die Baufreiheit als Bestandteil der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG? Unter dem Begriff der sog. „Baufreiheit“ wird das Recht des Eigentümers bezeichnet, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen.860 Hierunter gehört insbesondere der subjektiv-öffentliche Anspruch des Bauherrn auf die Erteilung einer Baugenehmigung für ein planungs- und bauordnungsrechtlich zulässiges Vorhaben.861 Nach der traditionellen und überwiegenden Auffassung der Literatur862 und Rechtsprechung863 wird die Baufreiheit aus dem verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrecht im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG hergeleitet. Die Eigentums- garantie umfasse auch das Recht des Bauherrn, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen.864 Dieses Recht ist letztendlich auf den Rechtsgedanken des § 65 Abs. 1 S. 8 des Preußischen ALR zurückzuführen.865 Die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks wird demnach als elementarer Bestandteil des verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundeigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verstanden.866 In den 70er Jahren wurde dieses Verständnis vereinzelt kritisiert. Nach den Ver- tretern der restriktiven Auffassung867 umfasse die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nicht die Bebauungsbefugnis an sich. Die Bebauungsbefugnis wird dem Grundstückseigentümer vielmehr durch das Zuteilungssystem der Bauleitpla- nung eingeräumt.868 Nach diesem restriktiven Verständnis der Eigentumsgarantie 860 BVerfGE 35, 263 (276); Muckel/Ogorek, Öfftl. BauR, § 3 Rn. 1. 861 Depenheuer-v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. I, Art. 14 Rn. 116; Battis, Öff. Bau- und RaumordnungsR, Rn. 150. 862 Battis-ders/Krautzberger/Löhr, BauGB,...

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