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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.

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3. Teil: Maßstäbe für die Berücksichtigung des VHM-Grundsatzes bei gebundenen Entscheidungen

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99 3. Teil: Maßstäbe für die Berücksichtigung des VHM-Grundsatzes bei gebundenen Entscheidungen Im dritten Teil soll zunächst das Spannungsfeld aufgezeigt werden, in dem sich die Frage nach der Zulässigkeit der Verhältismäßigkeitsprüfung bei einer ge- bundenen Entscheidung entscheidet (A.). Anschließend sollen die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansatzpunkte aufgezeigt werden, mit denen versucht wird, das aufgezeigte Spannungsfeld dogmatisch aufzulösen (B.). Ab- schließend wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt, mit dem die Frage nach der Zulässigkeit der Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitserwägungen im Rahmen gebundener Entscheidungen beantwortet werden kann (C.). A. Spannungsfeld Der verfassungsrechtliche Korridor für die Anwendung des Verhältnismäßig- keitsgrundsatzes auf gebundene Entscheidungen ist sehr schmal.623 Er bewegt sich vor allem im Spannungsfeld des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG.624 Auf der einen Seite dieses Spannungsfelds steht der Gedanke der ma- teriellen Gerechtigkeit im Einzelfall mit seiner Ausprägung des Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatzes.625 Auf der anderen Seite (der gebundenen Entscheidung) stehen die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden und im Folgenden darge- stellten Elemente der Gewaltenteilung (I.), des Vorrangs des Gesetzes (II.), der Rechtssicherheit (III.) sowie des effektiven Rechtsschutzes (IV.).626 Diese sollen jeweils zunächst erläutert und sodann bezüglich der Frage untersucht werden, 623 Vgl. Barczak, VerwArch 2014, 142, 170. 624 Nach Hirschberg kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann beschränkt wer- den, wenn ihm gleicherweise Prinzipien entgegengehalten werden wie die Bindung des Richters an das Gesetz oder die...

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