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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

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Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

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D. Rechtsgrundlagen des MgVG

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81 D. Rechtsgrundlagen des MgVG Die Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere die Einführung der SE, sind in erster Linie auf die Internationalisierung der Wirtschaft zurückzuführen und damit auch auf die Motivation von Unternehmen, in die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften zu investieren413. Mit der zunehmenden Interna- tionalisierung der Wirtschaft ging u.a. ein Handlungs- und Anpassungsbedarf auf europäischer Ebene einher. Dem wurde durch die auf einen langwierigen Prozess folgende Implementierung der SE Rechnung getragen. Die europäischen Unter- nehmen versprachen sich davon insbesondere die Möglichkeit, sich innerhalb der Europäischen Union einer einzigen Rechtspersönlichkeit zu bedienen und mit Nie- derlassungen statt mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten arbeiten zu können414. Die Entstehung der Verschmelzungsrichtlinie ist eng mit der Entstehungsge- schichte der SE-Richtlinie verknüpft, nicht zuletzt, weil die Verschmelzungsrichtlinie in wesentlichen Teilen die Regelungskonzeptionen der SE-Richtlinie übernommen hat. Im Folgenden werden deshalb zunächst Entstehungsgeschichte und Rechts- grundlagen der SE in einem Überblick erläutert. I. Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlagen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) Bereits in den 1920er Jahren gab es erste Überlegungen zur Bildung einer „über- staatlichen kapitalistischen Gesellschaftsform“415. Der eigentliche Grundstein der Idee einer Europäischen Aktiengesellschaft wurde dann durch einen französischen Notar und einen niederländischen Hochschullehrer im Jahr 1959 gelegt416. Die Um- setzung der Idee einer Europäischen Aktiengesellschaft durch die Verabschiedung der SE-Verordnung und der SE-Richtlinie erfolgte jedoch erst nach einem lang- wierigen Prozess, in dessen Verlauf die Fortsetzung des Projektes immer wieder in Frage gestellt wurde....

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