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Mitgliedstaatliche Repräsentanz in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments

Die nationale Komponente des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes

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Christian Kraus

Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments soll so weit wie möglich die des gesamten Plenums reflektieren. Der Autor wirft die zentrale Frage auf, ob hierbei neben einem Spiegelbild nach Fraktionen auch eine mitgliedstaatliche Gleichverteilung einzufordern ist. Mithilfe eines empirischen Ansatzes, der die gesamte Ausschusslandschaft zurück bis zur ersten Direktwahl im Jahr 1979 berücksichtigt, liefert die Untersuchung Ergebnisse im Hinblick auf die Fortsetzung der degressiven Proportionalität innerhalb der Ausschüsse. Zugleich bietet sie eine umfangreiche Datenbasis für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Europäischen Union beziehungsweise der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten.

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Einführung. Ansatz und Gang der Arbeit

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„Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so weit wie möglich die Zusammensetzung des Parlaments wider.“ Diese auf den ersten Blick klare wie verständliche Vorgabe in Art. 199 Abs. 1 S. 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (GOEP)1 wirft bei näherer Betrachtung Fragen auf, kann doch die Komposition des Plenums aus politi- scher, d. h. an Fraktionen orientierter, wie mitgliedstaatlicher – auf das Prinzip degressiver Proportionalität bezogener – Sichtweise erfolgen. In Ermangelung weitergehender expliziter Regelungen zu letzterem Aspekt geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, ob der oben zitierte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz neben dem Erfordernis eines fraktionellen Abbildes auch eine mitgliedstaatliche Kom- ponente besitzt, mithin doppelter Natur2 ist, und ob diese – so sie kumulativ aufeinandertreffen – grundsätzlich miteinander vereinbar sind. Neben der Lieferung genereller Aussagen soll die Untersuchung ein Stück weit die vorhandene Lücke innerhalb der Vielzahl an Fachpublikationen zum Euro- päischen Parlament schließen, die sich im Bereich spezieller Literatur zu den Ausschüssen – insbesondere abseits politischer Schwerpunktsetzungen – zeigt. Sie stellt ferner eine Datenbasis (zurückgehend bis zur ersten Direktwahl 1979) für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Union bzw. der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten zur Verfügung. Inhaltlich in drei große Abschnitte untergliedert, demonstriert der Erste Teil zunächst die rapide Entwicklung des Europäischen Parlaments zur heutigen (Mit-)Gesetzgebungsinstitution sowie die von vielseitigen Interessenlagen ge- prägte Stellung dessen Mitglieder. Ein Zweiter Teil beleuchtet die Arbeitsebene der in erster Linie ständigen Ausschüsse als Keimzellen parlamentarischen...

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