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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

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Marcelle Janina Gatter

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.

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8. Kapitel: Zusammenfassung

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307 8. Kapitel: Zusammenfassung Das Instrument der unternehmensinternen Ermittlungen hat in Deutschland, beein- flusst durch die Praxis der „Internal Investigations“ im amerikanischen Rechtskreis, erheblich an Bedeutung gewonnen. Unternehmensinterne Untersuchungen weisen häufig auch einen straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Bezug auf, wenn es um die Aufklärung von Mitarbeiterverstößen geht, die zugleich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen. Allein diese Konstellation war der hier erfolgten Abhandlung zugrunde gelegt. Sowohl in den USA als auch in Deutschland besteht in der Regel kein rechtlicher Zwang, der die Unternehmen zur Durchführung ei- ner eigenen Untersuchung verpflichten würde. Es handelt sich vielmehr um eine faktische Zwangswirkung, die aus dem Zusammenspiel der Umstände entsteht, dass dem Unternehmen zum einen erhebliche finanzielle Sanktionen drohen, das Unternehmen aber andererseits durch eigene Aufklärungsbemühungen einen teils erheblichen Sanktionsnachlass erlangen kann.1656 Dies gilt insbesondere im ame- rikanischen Recht. Zunehmend wird aber auch im deutschen Recht von dieser Chance, die Wahrnehmung der Strafverfolgungsbehörden über das Geschehene zu beeinflussen, Gebrauch gemacht. Unternehmensinterne Ermittlungen stehen deswegen häufig in einem engen Zusammenhang mit staatlichen Ermittlungen, indem das Unternehmen die Strafverfolgungsbehörden über die eigenen Ermitt- lungsergebnisse samt Beweismitteln in Kenntnis setzt und teilweise sogar das kon- krete Vorgehen des Unternehmens mit den Strafverfolgungsbehörden abgesprochen wird.1657 Aber auch wenn das Unternehmen seine Ergebnisse lieber geheim halten will, bestehen weitgehende Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, über die Zeugenvernehmung der unternehmensinternen Ermittler oder die Beschlagnahme der Untersuchungsunterlagen an die begehrten Informationen zu gelangen. Aus diesem Grund führt die Praxis der...

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