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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.
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3. Kapitel Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

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Einige Verfahrensschritte konnten bereits als unabdingbare Bestandteile für verfassungskonforme Genehmigungswirkungen herausgearbeitet werden. Im Folgenden sollen nun für jeden Verfahrensschritt gesondert die gesetzlichen Vorgaben, Zusammenhänge zu den Genehmigungswirkungen, mögliche sich daraus ergebende Anforderungen und denkbare Modifikationen untersucht werden.

A. Behördliche Beratung vor Antragstellung

Vor Beginn des eigentlichen Genehmigungsverfahrens kann es – im Rahmen der behördlichen Beratung vor Antragstellung – zu einem ersten Kontakt zwischen Vorhabensträger und Genehmigungsbehörde kommen. Formlos oder durch Genehmigungsantrag unterrichtet der Projektträger die Behörde über sein Vorhaben. Diese soll ihn sodann bei seiner Antragstellung beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf sowie sonstige für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erhebliche Fragen erörtern (§ 2 II 1 der 9. BImSchV).447

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