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Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen

Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Stefanie Judex

Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.
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3. Kapitel Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

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Einige Verfahrensschritte konnten bereits als unabdingbare Bestandteile für verfassungskonforme Genehmigungswirkungen herausgearbeitet werden. Im Folgenden sollen nun für jeden Verfahrensschritt gesondert die gesetzlichen Vorgaben, Zusammenhänge zu den Genehmigungswirkungen, mögliche sich daraus ergebende Anforderungen und denkbare Modifikationen untersucht werden.

A. Behördliche Beratung vor Antragstellung

Vor Beginn des eigentlichen Genehmigungsverfahrens kann es – im Rahmen der behördlichen Beratung vor Antragstellung – zu einem ersten Kontakt zwischen Vorhabensträger und Genehmigungsbehörde kommen. Formlos oder durch Genehmigungsantrag unterrichtet der Projektträger die Behörde über sein Vorhaben. Diese soll ihn sodann bei seiner Antragstellung beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf sowie sonstige für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erhebliche Fragen erörtern (§ 2 II 1 der 9. BImSchV).447

I. Zielsetzung und Umsetzung in der Praxis

Eine solche behördliche Beratung – überwiegend als Antragsberatung oder Vorverhandlung bezeichnet448 – vor Beginn des Genehmigungsverfahrens ergänzt ← 107 | 108 → die Hinweispflicht der Behörde ab Antragseinreichung nach § 25 VwVfG.449 Als Konkretisierung des Kooperationsprinzips450 soll sie zur Verfahrensbeschleunigung und vollständigen Information der Behörde beitragen.451 Teilweise wird ihr darüber hinaus die Funktion zugeschrieben, Fehlinvestitionen auf Seiten ← 108 | 109 → des Antragstellers zu vermeiden.452 Unabhängig davon, ob ihr diese Funktion zukommen soll,453 begründen hohe Kosten für die Vorhabensplanung, verbunden mit Unsicherheiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht,454 ein hohes Bedürfnis nach vorheriger Klärung und Verständigung. Neben einer reinen Information durch die Behörde werden zumeist...

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