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Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens

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Anja Costas-Pörksen

Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.
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F. Fallgruppen

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Bisher sind die Grundlagen für eine Prüfung des Vorbehaltes in Art. 13 I HZÜ ermittelt worden. Hierbei wurde festgestellt, dass es sich um einen Vorbehalt des ordre public handelt. Prüfungsgegenständlich sind über den Zustellungsakt hinaus auch die durch die zu beurteilende Zustellung eingeleiteten Abschnitte des ausländischen Verfahrens. Die Prüfung des Vorbehaltes erschöpft sich nicht nur in der Erledigung des Zustellungsersuchens als formelle Inkenntnissetzung des Empfängers des Schriftstücks, sondern berücksichtigt auch die weiteren Konsequenzen, die sich durch die erfolgreiche Übermittlung des Schriftstückes für den Adressaten ergeben. Die Auslegung des ordre public in Art. 13 I HZÜ erfolgt nach dem Recht des ersuchten Staates. Den Prüfungsmaßstab des ordre public bilden sowohl wesentliche nationale Rechtsgrundsätze als auch völkerrechtliche Normen.

Im vorliegenden Teil sollen nun einzelne Fallgruppen von Zustellungsersuchen im deutschen Rechtshilfeverkehr anhand der ermittelten Ergebnisse untersucht werden. Zunächst werden Zustellungen, die an den ersuchten Staat bzw. Organe des Staates selbst gerichtet sind (I./II.) und solche, die das Staatsangehörigkeitsrecht betreffen (III.), untersucht. Danach wird die Zustellbarkeit von antisuit injunctions thematisiert (IV.) Sodann wird auf den Schwerpunkt der Anwendung des Art. 13 I HZÜ in der Praxis eingegangen: diesen bilden Klagezustellungen an in Deutschland ansässige Unternehmen für in den USA eingereichte Klagen. Diskutiert wird die Verweigerung von Zustellungsersuchen im Rahmen der Einleitung der pre-trial discovery (V.). Zudem wird die Zustellungsversagung aufgrund von einzelnen Elementen des US-amerikanischen Prozessrechts untersucht (VI.). Dann wird...

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