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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.
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§ 5. Die US-amerikanische Rechtsprechung zu 28 U.S.C. § 1782 und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

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§ 5.   Die US-amerikanische Rechtsprechung zu 28 U.S.C. § 1782 und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Die Frage der Anwendbarkeit von 28 U.S.C. § 1782 auf internationale Schiedsgerichte entzündet sich am Wortlaut der Vorschrift. Darin heißt es „proceeding in a foreign or international tribunal“.513 Ob und unter welchen Voraussetzungen auch internationale Schiedsgerichte ein foreign or international tribunal sind, ist seit Langem umstritten. Die aktuelle Rechtsprechung schafft hier keine Rechtssicherheit. Bis zu einem Urteil des Supreme Courts wird die Frage umstritten und ungeklärt bleiben.

Die US-amerikanische Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von 28 U.S.C. § 1782 auf internationale Schiedsverfahren ist von einschneidenden Änderungen geprägt. Die Entscheidungen der District Courts und Circuit Courts lassen sich in verschiedene Abschnitte einteilen. Zunächst haben erstinstanzliche Gerichte die Anwendbarkeit bejaht,514 bevor im Jahr 1999 die erste Änderung erfolgte. Die Circuit Courts des Second und Fifth Circuit entschieden sich gegen die Anwendbarkeit der Vorschrift auf internationale Schiedsgerichte.515 Nur fünf Jahre später erfolgte eine erneute Kehrtwende. Der Supreme Court fällte im Jahr 2004 in der Rechtssache Intel v. AMD sein erstes und bisher einziges Urteil zu 28 U.S.C. § 1782.516 Zwar betraf diese Entscheidung kein Schiedsgericht. Vielmehr ging es generell um eine Neuorientierung bei der Auslegung des Begriffs tribunal. Der Supreme Court sah die Europäische Kommission als tribunal an.517 Im Anschluss an diese höchstrichterliche Entscheidung trauten sich erneut einige Untergerichte, 28 U.S.C. § 1782 auf internationale Schiedsverfahren anzuwenden.518 Wenn auch noch vorsichtig und zurückhaltend, schien sich doch...

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