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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.
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§ 6. Die tatbestandliche Anwendbarkeit von 28 U.S.C. § 1782 auf internationale Schiedsgerichte

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§ 6.   Die tatbestandliche Anwendbarkeit von 28 U.S.C. § 1782 auf internationale Schiedsgerichte

Auf Tatbestandsebene ist die entscheidende Schlussfolgerung dieser Arbeit, dass internationale Schiedsgerichte tribunals im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 sind. Sie erfüllen die dafür von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien.

Um dieses Ergebnis zu begründen, werden im Folgenden die Anforderungen des Supreme Courts (A) sowie die Kriterien der post-Intel-Rechtsprechung (B) an den Begriff des tribunals im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 erörtert und auf internationale Schiedsgerichte angewendet. Außerdem soll auf eine mögliche Doppelverwertungsgefahr der erlangten Beweise eingegangen werden (C).

A.   Anforderungen der Intel-Entscheidung an ein tribunal

I.   Strenge Wortlautbetrachtung – Scalia’s Concurring Opinion

Internationale Schiedsgerichte erfüllen die Anforderungen der Intel-Entscheidung. In besonderem Maße gilt das für das Sondervotum von Justice Scalia. Für diesen ist die einzig sichere Auslegungsmethode der Wortlaut.724 Der Wortlaut von 28 U.S.C. § 1782 lautet „foreign or international tribunal“. Ein Schiedsgericht ist in der englischen Umgangs- und Rechtssprache ein „arbitral tribunal“.725 Am deutlichsten wird das bei Berücksichtigung der post-Intel-Entscheidung im Fall Roz Trading.726 Dort setzt sich der District Court auf bemerkenswerte Art und Weise mit dem Begriff tribunal und der Plain meaning rule auseinander. Als erstes Gericht wählt der District Court diese dogmatisch richtige Vorgehensweise und springt nicht begründungslos zu anderen Auslegungsmethoden.727 Das Gericht begründet sein Ergebnis, ← 125 | 126 → dass Schiedsgerichte von der gewöhnlichen Bedeutung des Begriffs tribunal erfasst sind,...

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