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Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?

Eine Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs

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Anna Schnitzer

Dieses Buch befasst sich mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Neben der grundsätzlichen Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden steht die Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches im Mittelpunkt. Die Autorin prüft die Vorschriften unter Berücksichtigung strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Grundsätze im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung. Im Ergebnis zeigt die Autorin, dass die Kernstraftatbestände und die im Entwurf vorgeschlagenen Sanktionen erhebliche Probleme in der Rechtsanwendung aufweisen und grundlegender Überarbeitung bedürfen. Hierfür schlägt die Autorin die Vornahme konkreter Änderungen bei den jeweiligen Vorschriften vor.
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Kapitel 2: Zentrale Kritikpunkte an der Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Trotz der aktuellen Diskussion zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland durch den Erlass eines Verbandsstrafgesetzbuches existieren in der Literatur schon seit langem erhebliche dogmatische Bedenken, die auch im neueren Schrifttum wieder aufgegriffen werden.151 So werden hier vor allem die fehlende Straffähigkeit, die fehlende Schuldfähigkeit und die damit verbundene fehlende Handlungsfähigkeit von juristischen Personen sowie die Bestrafung Unschuldiger unter dem Aspekt der Gerechtigkeit, der Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot, ein ausreichendes Instrumentarium der bestehenden Verbandssanktionen in den §§ 30, 130 OWiG, ein mangelndes Bedürfnis für eine Übertragung von Sanktionierungsmöglichkeiten in das Strafrecht, ein exzeptioneller Charakter von Zurechnungs- und Beweisproblemen hinsichtlich des Individualtäters, Zweifel in Bezug auf den verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und fehlende kriminalpolitische Notwendigkeit als Argumente gegen die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden angeführt.152 Im Folgenden werden die wichtigsten Kritikpunkte identifiziert und näher erörtert.153

A.  Fehlende Straffähigkeit

Häufig wird in der Literatur einer möglichen Einführung einer Strafbarkeit von Verbänden das Argument entgegengehalten, dass diese nicht straffähig seien, bei ihr also die mit der Strafe bezweckte Wirkung nicht eintreten könne. Dies wird damit begründet, dass sich die Strafe nur auf die sittliche Persönlichkeit des Menschen beziehen könne und eine solche bei Verbänden aufgrund der fehlenden sittlichen Persönlichkeit ausscheide, da diese nur natürliche Personen aufweisen.154 Diese These („no soul to be damned, and no body to be kicked“) wurde bereits...

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