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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
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7. Kapitel: Der Auffangrechtserwerb des Staates

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7. Kapitel Der Auffangrechtserwerb des Staates

A. Einleitung

Bleibt nach dem Vorgehen nach § 111 i Abs. 2–4 eine Vollstreckung der Verletzten in das gesicherte Vermögen aus und werden die Ansprüche der Verletzten auch nicht durch den Täter oder Dritte anderweitig befriedigt, so dass das gesicherte Vermögen zugunsten des Verfallsbetroffenen wieder frei zu geben ist, tritt der sog. Auffangrechtserwerb ein. Damit erwirbt der Staat die Vermögenswerte entsprechend § 73 e Abs. 1 StGB oder einen Zahlungsanspruch.

I. Sinn und Zweck

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