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Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Sportveranstaltungen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Christian Herles

Das Buch beschäftigt sich mit dem viel diskutierten Themenbereich des Fußballsicherheitsrechts. Während meistens der Schwerpunkt auf der Betrachtung von Gefahren für Leib und Leben liegt, widmet sich der Autor den psychischen Gewaltformen wie Beleidigungen und Diskriminierungen, die Gefahren für Persönlichkeitsrechte darstellen. Er stellt sich der Frage, ob und wie die Polizei im Rahmen ihrer Gefahrenabwehraufgabe gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Sportgroßveranstaltungen vorgehen muss. Der Autor subsumiert die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Fanausschreitungen unter den zentralen Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und untersucht die Handlungsmöglichkeiten der Polizei. Er geht dabei auch auf die geteilte Sicherheitsverantwortung zwischen Veranstalter und Polizei ein.
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§ 4 Staatliche und private Sicherheit bei Sportveranstaltungen

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§ 4  Staatliche und private Sicherheit bei Sportveranstaltungen

Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass Staat und private Beteiligte einer Sportveranstaltung zum Schutz vor Fanausschreitungen berufen sind. Dies wirft die Frage auf, in welchem Verhältnis Sicherheitsmaßnahmen der Polizei und des Veranstalters stehen.

I.  Ausgangslage: Die Sicherheitsverantwortung des Veranstalters und des Staates

Sportveranstaltungen sind private Veranstaltungen. Dies ist zunächst die Ausgangslage für die Abgrenzung von staatlicher und privater Sicherheit. Der private Veranstalter schafft eine Gefahrenlage in seiner (privaten) Sphäre.623 Er hat die Pflicht und das Recht, eigene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.624 Die Pflicht zur Sicherheitsgewährleistung folgt namentlich aus den zuvor beschriebenen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten.625 Erst die Zumutbarkeit der Sicherheitsmaßnahmen stellt insoweit eine zivilrechtliche Grenze für die Pflicht zur Sicherheit dar.626 Des Weiteren folgt aus den grundrechtlich verbürgten Veranstalterrechten (Art. 12 I, 14 I GG) auch das Recht, die Organisation der Sportveranstaltung selbst zu gestalten.

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