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Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse

Zur Problematik der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse und der Zulässigkeit von Kettenbefristungen

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Markus Wiese

Das Buch befasst sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, ob sich die Änderung von Arbeitsbedingungen im Zuge der Vertragsverlängerung als befristungsschädlich erweisen kann. Im Fokus steht ferner die Europarechtskonformität von Kettenbefristungen. Der Autor setzt sich dezidiert mit der Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012 und der Rechtsprechung des BAG zur rechtsmissbräuchlichen Verwendungsweise von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen auseinander. Er widmet sich schließlich unter Berücksichtigung des § 41 S. 3 SGB VI der Frage, unter welchen Voraussetzungen die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt in das Rentenalter vereinbart werden kann.
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1. Kapitel – Rechtsentwicklung und Gesetzeslage

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A. Einführung

Wie einleitend bereits angerissen, beschäftigt die Frage nach der Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur seit der Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit zum 02.07.1927.37 Der Ursprung der Diskussion über die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge fußt in der Regelung des § 620 Abs. 1 BGB, wonach das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit endet, für die es eingegangen ist.38 Diese Vorschrift findet auf den Arbeitsvertrag direkte Anwendung, da letzterer eine besondere Art des Dienstvertrages ist und keine besonderen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch bestehen.39

Der historische Gesetzgeber schien bei der Kodifikation der dienstrechtlichen Bestimmungen davon ausgegangen zu sein, dass das befristete Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis der Regelfall und das unbefristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme sein sollte.40 Die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts ließ jedoch keine Zweifel aufkommen, dass allein anhand der grammatikalischen Auslegung des § 620 BGB eine solche gesetzgeberische Interpretation nicht zu rechtfertigen sei. Auch das BAG stellte stets klar, dass für das Arbeitsrecht davon auszugehen sei, dass unbefristete Arbeitsverträge sozialstaatlich gesehen den Vorzug verdienen.41 Auf europarechtlicher Ebene hat sich der EuGH in seinen Entscheidungen vom 04.07.200642 („Adeneler“ ), vom 07.09.200643 („Marrosu“ ) und vom 23.04.200944 („Angelidaki“ ) dieser Auffassung angeschlossen und noch einmal ausdrücklich betont, dass das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis als Regelarbeitsverhältnis erhalten bleiben müsse.45

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