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Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse

Zur Problematik der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse und der Zulässigkeit von Kettenbefristungen

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Markus Wiese

Das Buch befasst sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, ob sich die Änderung von Arbeitsbedingungen im Zuge der Vertragsverlängerung als befristungsschädlich erweisen kann. Im Fokus steht ferner die Europarechtskonformität von Kettenbefristungen. Der Autor setzt sich dezidiert mit der Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012 und der Rechtsprechung des BAG zur rechtsmissbräuchlichen Verwendungsweise von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen auseinander. Er widmet sich schließlich unter Berücksichtigung des § 41 S. 3 SGB VI der Frage, unter welchen Voraussetzungen die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt in das Rentenalter vereinbart werden kann.
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4. Kapitel – Die Zulässigkeit von Kettenbefristungen

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A. Einführung

Die gegenwärtig wohl umstrittenste Diskussion, die sich um die Problematik von Mehrfachbefristungen rankt, hat die Rechtsprechung und Literatur schon weit vor Inkrafttreten nationaler Gesetzestexte und vor der Verabschiedung europarechtlicher Richtlinien beschäftigt: Die Zulässigkeit von Kettenbefristungen.693 Wie bereits unter Kapitel 1 ausgeführt wurde, hatte schon das Reichsgericht im Jahre 1928 erstmalig darüber zu befinden, ob ein generelles Verbot von Kettenarbeitsverhältnissen für Befristungen mit Sachgrund besteht. Ein Jahrhundert später prägt der Begriff des Kettenarbeitsverhältnisses bzw. der Kettenbefristung das gegenwärtige Befristungsrecht wie kaum eine andere Materie. So beschreiben Preis/Greiner zutreffend, dass Arbeitsrechtlern stets von Nichtjuristen entgegen geschleudert wird, dass doch jedermann von der Unzulässigkeit und Sittenwidrigkeit von Kettenbefristungen wisse.694 Diese in der Laiensphäre weit verbreitete Auffassung ist jedoch von der gelebten Rechtsprechungspraxis weit entfernt, wie die Ausführungen in diesem Kapitel zeigen sollen. Insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes – so viel sei vorweggenommen – sind Kettenbefristungen ein weit verbreitetes Phänomen.

Im Gegensatz zu den Sachverhaltskonstellationen über die das Reichsarbeitsgericht zu befinden hatte, fließen nach heutigem Recht keineswegs nur noch die nationalen Vorschriften in die richterliche Bewertung ein. Vielmehr hat sich die Frage nach der Zulässigkeit von Kettenbefristungen nach nationalem Recht zu der Frage nach der Konformität von Kettenbefristungen mit europäischem Recht verschoben. Die Problematik der Zulässigkeit von Kettenbefristungen hat somit ca. 80 Jahre nach ihrer ersten gerichtlichen Auseinandersetzung eine neue Qualität erreicht, indem die europ...

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