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Die Verfassungsbestrebungen der Tanzimât-Periode

Das «Kanun-i Esasî» – Die osmanische Verfassung von 1876

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Tunay Sürek

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Tanzimât-Periode, welche den Zeitraum von 1839 bis 1876 umfasst und den Beginn der Neuordnung von Recht und Gesellschaft in der osmanischen Geschichte darstellt. Tanzimât bedeutet übersetzt «heilsame Neuordnung». Die Neugestaltung und damit die Europäisierung des osmanischen Verfassungsrechts wurde in mehreren Phasen eingeführt. In diesem Kontext stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit die Tanzimât-Periode mit ihren gesetzlichen Anordnungen eine Demokratisierung des Rechts (und womöglich der Gesellschaft) im Osmanischen Reich vorangetrieben hat. Mit dem Verfassungstext im Sinne des europäischen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts kann auch erstmals von Rezeption, Transfer oder (kultureller) Translation ausländischen Verfassungsrechts (Belgiens und Preußens) gesprochen werden.
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Sechstes Kapitel: Die erste osmanische Verfassung vom 23. Dezember

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1876

Das osmanische Grundgesetz408 vom 23. Dezember 1876 enthielt Bestimmungen zur Territorialität des Osmanischen Reiches, zum Staatsorganisationsrecht, zur Regelung der Beziehungen zwischen Bürger und Staat im Sinne eines Über-/Unterordnungs-verhältnisses („Subordination“) und zu den Grundrechten der Osmanen. Da dieses Grundgesetz von Sultan Abdül-Hamid II. dem Volke oktroyiert wurde, wird es als Beginn der „ersten konstitutionellen Monarchie“ betrachtet.409 Bis zu diesem Datum hatte nur Tunesien eine Verfassung (1861), die aber schon 1881 wieder aufgehoben wurde.410

I. Das neue und kurzlebige Verfassungsrecht: 23. Dezember 1876 bis 14. Februar 1878

Die Entstehung des osmanischen Grundgesetzes ist in Zusammenhang mit der Großmächte-Konferenz von 1876 und dem Staatsbankrott vom 1. April 1876 zu sehen, deren Anlass die Balkankrise war, in der England, Frankreich und Russland immer mehr und drängendere Forderungen an das Osmanische Reich stellten.411 So gesehen erfüllte das Verfassungswerk mehrere Zwecke: Die osmanische ← 61 | 62 → Verfassung sollte den Expansionsdrang der Großmächte England, Österreich, Russland und Frankreich durch die Realisierung der geforderten Reformen stoppen und damit inneren und äußeren Feinden Einhalt gebieten.412 Die Verkündung des osmanischen Grundgesetzes stellte insoweit zumindest auch eine „diplomatische Waffe“ dar.413

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