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Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz

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Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.
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Das Gesundheitssystem stößt immer wieder an Grenzen: Wie lassen sich neue Medikamente bezahlen, wenn ihre Nutzung für alle Patienten ohne Einschränkung innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch der finanziellen Ressourcen führen wird?1 Wie lässt sich entscheiden, welche neuen Verfahren in den Leistungskatalog aufgenommen werden sollen – Stichwort evidenzbasierte Medizin? Wie lässt sich Einzelfallgerechtigkeit ermöglichen? Welche Möglichkeiten gibt es, Beitragszahlungen und/oder Leistungen so zu strukturieren, dass sie wirkungsvoll für diejenigen eingesetzt werden, die ihren Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit leisten? Wie lassen sich Risikofaktoren des Einzelnen im Versicherungssystem abbilden? Dürfen überhaupt individuelle Umstände dafür herangezogen werden? Welche neuartigen Therapieansätze gibt es überhaupt? Wie können Qualitäten eines Marktes in einem gesetzlichen Krankenversicherungssystem integriert werden? Welchen organisatorischen und strukturellen Herausforderungen muss das System Herr werden, um im Zeitalter von Mobilität und Digitalisierung noch leistungs- und reaktionsfähig zu bleiben? Ist das Krankenversicherungssystem noch Teil eines allgemeinen Verwaltungsrechts oder unterliegt es eigenständigen rechtlichen Bedingungen?

Die Liste der drängenden Fragestellungen des Gesundheitssystems ließe sich beliebig verlängern, und je nach Sichtweise ließe sie sich auch beliebig reformulieren. Die Antworten darauf sind so schwierig, weil die dahinter stehenden Probleme oftmals untrennbar miteinander verbunden sind und ein vielversprechender Lösungsansatz für eine Fragestellung oftmals wenig verheißungsvolle Wirkungen auf einen anderen Themenkomplex bedeutet. Die Vorteile eines im Kern durch die gesetzliche Krankenversicherung geprägten Gesundheitssystems unter Einbindung aller relevanten Akteure begegnen auch...

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