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Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers

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Nikolas Brunstamp

Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
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16. Rechtslage in anderen Rechtsordnungen

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16.   Rechtslage in anderen Rechtsordnungen

Im Folgenden ist rechtsvergleichend zu untersuchen, wie in den Rechtsordnungen Österreichs sowie der Schweiz Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zur Werklohnforderung ausgestaltet sind.

Das Bedürfnis nach Vergütung bereits während der Bauausführung ist kein rein deutsches Problem. Auch Bauunternehmer in anderen Ländern trifft die Belastung, über einen häufig längeren Zeitraum Personal und Material aufwenden zu müssen, um das vereinbarte Bauwerk errichten zu können. Die Interessenlage der beteiligten Parteien sowie deren laienhaftes Verständnis decken sich mit dem Interesse deutscher Bauvertragsparteien.

16.1  Österreich

Das österreichische Privatrecht weist viele Parallelen um deutschen auf. Grundlage und Kernstück ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahr 1811. Die deutsche und die österreichische Rechtsordnung sind vergleichbar und basieren auf derselben Rechtstradition. Das ABGB wurde bei der Entstehung des BGB maßgeblich berücksichtigt. Die grundlegende juristische Methodik ist daher ebenfalls mit der deutschen vergleichbar.1106

Auch in Österreich fällt der Bauvertrag unter die im zweiten Teil des ABGB kodifizierten Vertragstypen als Werkvertrag (§§ 1151, 1165ff. AGBG1107).1108 Ebenso wie im deutschen Werkvertragsrecht bestehen die wesentlichen Hauptleistungspflichten in der Herstellung des Werks durch den Unternehmer sowie in der Zahlung der geschuldeten Vergütung durch den Besteller.1109 Der Unternehmer schuldet dem Besteller einen konkreten Erfolg, eben die Herstellung des vereinbarten Werks. ← 259 | 260 → 1110 Die Fälligkeit des im Gegenzug geschuldeten Werklohns ist in § 1170 ABGB1111 geregelt. Gem...

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