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Der Unternehmensführungsvertrag

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschafts- und Konzernrechts

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Florian Böhm

Der Autor widmet sich der Analyse von Unternehmensführungsverträgen, die in der Praxis und in der Wissenschaft auch als Betriebsführungsverträge oder Managementverträge bezeichnet werden. Das mit diesem Vertragstypus bezweckte Outsourcing von Leitungsaufgaben kann in einem Spannungsverhältnis mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmensträgers stehen. Der Autor zeigt die Konfliktbereiche auf und versucht, diese mit einem Rückgriff auf das Konzernrecht zu lösen. Zusätzlich untersucht er schuld- und arbeitsrechtliche Aspekte von Unternehmensführungsverträgen.
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Einleitung

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Der Unternehmensführungsvertrag (überwiegend auch Betriebsführungsvertrag1 oder Managementvertrag2 genannt) ist ein Vertragstyp, bei dem ein Unternehmen oder eine Person sich verpflichtet, ein fremdes Unternehmen auf fremde Rechnung zu führen. Das geführte Unternehmen wird verbreitet als Eigentümerunternehmen bezeichnet, ohne dass dies eine spezifische juristische Wertung beinhaltet.3 Dabei ist der Vertragstyp gesetzlich nicht geregelt, sondern alleinig Gegenstand der privatautonomen Gestaltung durch die Parteien. Unterschieden wird zwischen dem echten und dem unechten Unternehmensführungsvertrag. Während bei dem ersten das Unternehmen im fremden Namen geführt wird, ist bei einem unechten Unternehmensführungsvertrag der Unternehmensführer im eigenen Namen tätig.4

Der Vertragstypus wird in der Praxis in unterschiedlichen Branchen verwendet und es werden mit diesem verschiedene Motive verfolgt. So finden sich Unternehmensführungsverträge bei dem Betrieb von Verkehrslinien,5 Kinos,6 Energieversorgungsunternehmen,7 Reedereien8 oder Hotels9. Auch zur innerkonzernlichen Strukturierung wird der Vertragstypus als Instrument genutzt.10 Trotz der Praxisrelevanz wurde der Unternehmensführungsvertrag als Untersuchungsgegenstand in der Vergangenheit von Seiten der Literatur nur sporadisch und vor ← 1 | 2 → allem in Aufsatzform11 aufgegriffen. Die letzten umfassenden Monografien, die sich allein mit dem Unternehmensführungsvertrag befassten, stammten aus den Jahren 1975 und 1987.12 Dabei sind mit dem Vertragstyp eine Reihe von juristischen Problemen verbunden, die noch nicht befriedigend ausdiskutiert sind. Zu nennen ist hier beispielsweise die Frage, ob der Unternehmensführungsvertrag stets als Unternehmensvertrag anzusehen und daher § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG analog anzuwenden ist. Dies hätte zur Konsequenz, dass für einen...

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