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Fiscale eenheid und Organschaft

Einheitstheorie und Trennungsprinzip – auf dem Weg zu einer binationalen Gruppenbesteuerung

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Johannes Grave

Die Vorschriften zur körperschaftsteuerlichen Organschaft sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand eines wissenschaftlichen Diskurses. Der breiten Kritik an den geltenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber zuletzt durch die Organschaftsreform aus dem Jahr 2013 entgegenwirken. Gegenüber dem Organschaftsregime, das auf dem Grundsatz der Trennung der beteiligten Gesellschaften fußt, behandeln die Vorschriften der fiscale eenheid in den Niederlanden die Konzernunternehmen als eine Einheit. Der Autor geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Anwendung einer Einheitstheorie auf die tatsächliche Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung entfaltet. Daneben entwickelt er einen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Öffnung des Anwendungsbereiches der Organschaft über bilaterale Verträge.
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C. Organschaft

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C.   Organschaft

Der Konzern als Steuerpflichtiger für sämtliche der zu ihm gehörenden Gesellschaften ist im deutschen Steuerrecht bis heute nicht normiert.183 Dennoch sollen die Regelungen zur Organschaft dem wirtschaftspolitischen Zweck dienen, integrierte Unternehmensgruppen dadurch zu fördern, dass die wirtschaftlichen Gegebenheiten auch steuerrechtlich nachvollzogen werden.184 Der Begriff der Organschaft beschreibt ein durch tatsächliche und rechtliche Gegebenheiten belegbares Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen mindestens zwei Unternehmen, das das untergeordnete Unternehmen wirtschaftlich derart unselbständig erscheinen lässt, dass sein Einkommen dem herrschenden Unternehmen zuzurechnen ist.185 Die Organschaft basiert dabei auf der Organtheorie, die in diesen Konstellationen eine wirtschaftliche Einheit zwischen den rechtlich weiterhin selbstständigen Wirtschaftssubjekten (=Organen) annimmt und zu dem Schluss kommt, dass als Folge dieser Einheit das Organeinkommen nur ein Mal der Besteuerung unterliegen sollte.186

Nach den Vorschriften zur Organschaft in den §§ 14ff. des Körperschaftsteuergesetzes wird das Einkommen aller an der Organschaft beteiligten Gesellschaften per Zurechnung auf die Muttergesellschaft (Organträger) übertragen, dort mit den Einkommen weiterer Teilnehmergesellschaften verrechnet und danach der Besteuerung zugeführt (sog. Zurechnungstheorie).187 Die beteiligten Gesellschaften, die nicht Muttergesellschaft sind (Organgesellschaften), werden wie allein stehende Steuersubjekte von der Körperschaftsteuer erfasst; ihre Körperschaftsteuerschuld ← 35 | 36 → beträgt bei einer wirksamen Organschaft aber trotz des zuvor unabhängig voneinander entwickelten Ergebnisses aufgrund dessen Zurechnung 0 €.188

Die Bildung einer Organschaft kommt besonders dann in Frage, wenn ein Konzern sowohl Unternehmen mit positiven als auch solche mit negativen Ergebnissen...

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