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Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht

Herausforderungen und Fortentwicklung im Hinblick auf IT-Risiken im transatlantischen Vergleich

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Greta Arnold

Die Fortentwicklung technischer Bereiche erfordert stets auch eine Anpassungsleistung des Rechtssystems. Die Frage nach der Rechtsnatur von Software wird seit Jahrzehnten gestellt, bleibt allerdings umstritten und vielschichtig. Die Autorin entwickelt die Fragestellung fort, indem sie diese als Ausgangspunkt einer Untersuchung der Haftung im Fall von Fehlfunktionen softwarebasierter Gebäudesicherheitssysteme beleuchtet und zeigt beispielhaft auf, dass Softwaresysteme in die herkömmliche Produkthaftung eingepasst werden können. Eine flankierende rechtsvergleichende Betrachtung liefert dabei eine umfassende Bewertungsgrundlage für zentrale Fragen des Softwarerechts. Es zeigen sich hier – trotz stark divergierender Haftungssysteme – vielfach entsprechende Entwicklungstendenzen.
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Kapitel 3: Haftung nach allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung

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Aufgrund der festgestellten Lücken, die der Schutz über das Produkthaftungsgesetz enthält, kommt einem Rückgriff auf das allgemeine Deliktsrecht, insbesondere in Form der Produzentenhaftung, im Schadensfall noch immer eine wichtige Bedeutung zu. Dies gilt etwa für kleinere Schäden, um die Selbstbeteiligung nach § 11 ProdHaftG zu umgehen oder für Schäden an der Sache selbst. Gerade mit Blick auf die Rechtsfolgen bietet das allgemeine Deliktsrecht also über die eingeschränkten Ersatzmöglichkeiten des Produkthaftungsrechts hinausgehende Möglichkeiten.1422 Gleichwohl ist zu beachten, dass die Produzentenhaftung teilweise auch enger ausgestaltet ist. Dies betrifft insbesondere die Anknüpfung an ein Verschulden des Herstellers.1423 Der Anwendbarkeit dieser bestehenden Regelungen steht das Produkthaftungsgesetz ausweislich § 15 Abs. 2 ProdHaftG grundsätzlich nicht entgegen.1424 Die Vorschrift ist allerdings so auszulegen, dass nur ein Rückgriff auf solche Haftungsvorschriften möglich sein soll, die auf einer anderen Grundlage beruhen, folglich solche, die nicht eine Sonderregelung für Produkte enthalten.1425 Da die richterrechtliche Produzentenhaftung des deutschen Rechts Teil des allgemeinen Deliktsrechts ist und lediglich die Beweislast modifiziert, sich aber keinesfalls generell vom deliktischen Verschuldenserfordernis abwendet, wird eine Anwendbarkeit neben dem Produkthaftungsgesetz überwiegend recht unproblematisch angenommen.1426 Daneben sind auch die sonstigen deliktischen Haftungstatbestände, hierunter insbesondere die Haftung für eine Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB, zu berücksichtigen.

Die richterrechtlich geschaffene Produzentenhaftung stellt eine Fortentwicklung der allgemeinen deliktischen Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB dar. Deren Kernelement ist die Umkehr der Beweislast zugunsten des Geschädigten hinsichtlich der Verkehrspflichtverletzung, deren Kausalität...

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