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Abstammungsrecht 2.0

Ein rechtsvergleichender Reformvorschlag vor dem Hintergrund der Methoden der künstlichen Befruchtung

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Marc Alexander Voigt

Im Buch wird das deutsche Abstammungsrecht hinsichtlich der modernen Fortpflanzungsmedizin auf den Prüfstand gestellt. Da der deutsche Gesetzgeber hier sehr restriktive Regelungen getroffen hat, wird von vielen Paaren mit Kinderwunsch häufig der Weg ins Ausland angetreten. Dies führt dazu, dass in Deutschland vermehrt Kinder leben, die durch (hier) verbotene Befruchtungsmethoden gezeugt worden sind. Das deutsche Abstammungsrecht bietet für diese Fälle jedoch keine interessengerechten Regelungen. Der Autor ermittelt den diesbezüglichen Reformbedarf und entwickelt umfassende Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung. Das betrifft sowohl die statusrelevante Zuordnung des Kindes, die statusunabhängige Abstammungsfeststellung als auch Auskunftsrechte.
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7. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach einer Leihmutterschaft

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Die Fortpflanzungsmedizin ermöglicht nicht nur das Ersetzen der weiblichen Keimzelle durch eine Spenderzelle, sondern schafft auch eine andere, neue Konstellation, die das geltende Abstammungsrecht als antiquiert erscheinen lässt: das Verfahren der Leihmutterschaft. Da die Begrifflichkeit nicht einheitlich benutzt wird, muss an dieser Stelle erneut auf oben erläuterte Definition verwiesen werden.1 Eine Leihmutterschaft liegt danach nur dann vor, wenn die der Leihmutter übertragene Eizelle von der Wunschmutter selbst stammt.

Die Motivation für ein solches Vorgehen auf Seiten der Wunscheltern ist zumeist durch eine Krankheit der Wunschmutter bedingt, die das Austragen eines Kindes unmöglich oder zu risikoreich macht (Infertilität). Produziert sie aber befruchtungsfähige Eizellen, können diese zur Zeugung eines Embryos verwendet werden. Neben der Wunschmutter existiert ein meist zeugungsfähiger Wunschvater. Um sich den Wunsch eines genetisch eigenen Kindes zu erfüllen, lassen die Wunscheltern den Embryo in vitro zeugen, der daraufhin der Leihmutter eingesetzt wird. Medizinisch gleicht die Situation aus Sicht der Leihmutter daher einer Embryonenspende2 bzw. einer Eizellspende, falls die Befruchtung erst im Körper der Leihmutter erfolgt. Rechtlich ist diese Unterscheidung unerheblich.3 Im Unterschied zu einer reinen Eizellen- bzw. Embryonenspende ist nach der Geburt die Herausgabe des Kindes an die Wunscheltern geplant.

Die genetischen Eltern des Kindes sind bei einer Leihmutterschaft regelmäßig die Wunscheltern, jedenfalls wird aber eine Eizelle der Wunschmutter verwendet (Abgrenzung zur Ersatzmutterschaft). Der Samen des Wunschvaters kann durch Spendersamen ersetzt werden. Erg...

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