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Die EU-Kommissare

Aufgaben und Rechtsstellung

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Pia Braukmann

Das Amt eines EU-Kommissars ist politisch geprägt. Doch welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei seiner Einsetzung, der Amtsführung und Beendigung des Amtes zu beachten sind? Die Autorin verfolgt das Ziel, das Dienstrecht der einzelnen Kommissare in seiner Gesamtheit darzustellen. Dazu entwickelt sie anhand der Aufgaben des Organs die konzeptionellen Grundlagen der Amtstätigkeit und konkretisiert die spezifische Ausgestaltung der Rechtsstellung. Hierbei unterscheidet sie zwischen der organschaftlichen Komponente der Amtsausübung und dem dienstrechtlichen Aspekt des Amtes. Im Fokus des Buches stehen die Organisationsprinzipien der Kommission, die individuellen Amtspflichten sowie die finanzielle und sozialrechtliche Absicherung und der Rechtsschutz.
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B. Die Tätigkeit der Kommission

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Die Aufgaben der Kommissionsmitglieder sind im Primärrecht nur sehr vereinzelt geregelt. Der Kommission als Unionsorgan werden jedoch ihre Aufgaben primärrechtlich zugewiesen.10 Aus der Rechtsstellung und den Funktionen der Kommission lassen sich vielfach die Aufgaben und die Rechtsstellung ihrer Organwalter ableiten. Die Tätigkeit des Organs bestimmt somit entscheidend die organschaftliche und individuelle Rechtsposition der Kommissare.

I. Die Aufgabenfelder der Kommission und ihrer Mitglieder

Als Hüterin des Unionsrechts, Initiatorin der Gesetzgebung, strategische Planerin und Repräsentantin der Union bildet die Kommission – gemeinsam mit dem Rat und dem Europäischen Rat – die europäische Regierung.11 Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Kollegium. Der Kommission kommen als genuin supranational ausgeprägte Leitungsinstanz im Organgefüge der EU12 überwiegend Exekutiv- und Regierungsaufgaben zu.

1. Die Förderung des Unionsinteresses

Nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 EUV fördert die Kommission die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Ihr kommt somit im Unterscheid zu den national geprägten Interessen des Rates und des Europäischen Rates sowie den rein politischen Erwägungen des mit unmittelbar demokratisch legitimierten Vertretern der Mitgliedstaaten besetzten Europäischen Parlaments die ausdrückliche Verpflichtung zu, das Unionsinteresse zu hüten und fördern. Dies ergibt sich vornehmlich aus den grundlegenden Werten und Zielen der Union iSd. Art. 2 und 3 EUV, aber auch aus der Berücksichtigung der Interessen der Bürger und Mitgliedstaaten iSd. Art. 11 EUV.13

Die...

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