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Die EU-Kommissare

Aufgaben und Rechtsstellung

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Pia Braukmann

Das Amt eines EU-Kommissars ist politisch geprägt. Doch welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei seiner Einsetzung, der Amtsführung und Beendigung des Amtes zu beachten sind? Die Autorin verfolgt das Ziel, das Dienstrecht der einzelnen Kommissare in seiner Gesamtheit darzustellen. Dazu entwickelt sie anhand der Aufgaben des Organs die konzeptionellen Grundlagen der Amtstätigkeit und konkretisiert die spezifische Ausgestaltung der Rechtsstellung. Hierbei unterscheidet sie zwischen der organschaftlichen Komponente der Amtsausübung und dem dienstrechtlichen Aspekt des Amtes. Im Fokus des Buches stehen die Organisationsprinzipien der Kommission, die individuellen Amtspflichten sowie die finanzielle und sozialrechtliche Absicherung und der Rechtsschutz.
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I. Zusammenfassendes Ergebnis

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Das Amt eines Kommissars begründet eine besondere Rechtsstellung seines Inhabers. Diese wird durch eine Reihe von Faktoren geprägt.

Zur Konkretisierung der Rechtsstellung dient Art. 17 EUV iVm. Art. 245 AEUV als Ausgangspunkt. Danach resultiert aus der supranationalen Aufgabe des Organs eine unbedingte Gemeinwohlverpflichtung der Kollegiumsmitglieder, die wiederum durch eine institutionelle und persönliche Unabhängigkeitsverpflichtung sichergestellt werden soll. Diese Pflicht setzt keineswegs eine autonome Handlungsweise der Kommissare voraus, sondern verlangt eine an den Unionsinteressen orientierte Berücksichtigung aller Belange ohne eine zielgerichtete Einflussnahme von außen. Als Schutzinstrument der Unabhängigkeit fungiert vor allem das Kollegialprinzip, das grundsätzlich ein gemeinsames Handeln und eine gemeinsame Entscheidungsfindung des Kollegiums bei rechtlicher und sachlicher Gleichheit unter der gemeinsamen Verantwortung aller Mitglieder voraussetzt. Die Kommissare sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen und nicht berechtigt, sich im Falle einer Abstimmung vertreten zu lassen. Die weit überwiegende Anzahl der Entscheidungen des Kollegiums werden jedoch nicht im Rahmen der gemeinsamen Sitzung, sondern im schriftlichen Verfahren sowie im Wege der Zeichnungsermächtigung und der Befugnisübertragung getroffen. Diese Verfahren stehen durch die gemeinsame Verantwortlichkeit und Kontrollbefugnisse der Kommissare mit dem Grundsatz der Kollegialität in Einklang und tragen seiner sich an der Rechtswirkung der jeweiligen Entscheidung bemessenen Flexibilität Rechnung.

Neben dem Grundsatz der Kollegialität bestimmen die beiden weiteren Organisationsprinzipien in Form der präsidialen Führung und der Ressortverantwortlichkeit das Amt eines Kommissars.

Die Entwicklung der präsidialen Führungsrolle zeigt, dass die Autorität...

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