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Artikel 2 Europäische Menschenrechtskonvention im Lichte der Terrorismusbekämpfung

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Natalie-Emilienne Florack

Die Autorin untersucht das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven Terrorismusbekämpfung und der Achtung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 EMRK. Sie zeigt den Umfang sowie die Grenzen der sich aus Artikel 2 EMRK ergebenden Rechte und Pflichten auf und beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Abwehr- und Schutzfunktion dieses elementaren Menschenrechts. Dabei beschränkt sich die Autorin nicht auf die Untersuchung anti-terroristischer Maßnahmen im eigenen Staatsgebiet bzw. im Raum des Europarates. Sie beschäftigt sich auch am Beispiel des Afghanistan-Konflikts mit Fragen nach dem räumlichen Geltungsbereich der Konvention sowie dem Verhältnis der Konventionsrechte zum humanitären Völkerrecht.
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8. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit

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A.Zusammenfassung der Ergebnisse

Im Raum des Europarates stellen regional agierende terroristische Gruppen seit Jahrzehnten eine Herausforderung für die Innenpolitik und die Justiz der betroffenen Konventionsstaaten dar. Der 11. September 2001 stellt jedoch einen Wendepunkt im Bewusstsein der terroristischen Bedrohung in der (westlichen) Gesellschaft dar, das sich mit dem Einzug des radikal-islamistischen Terrorismus in Europa durch die Anschläge in Madrid im Jahr 2004, den Attentaten in London 2005 und jüngst in Paris noch verfestigt hat. Gehen Staaten gegen Terrorismus vor, entsteht schnell ein Spannungsverhältnis zwischen der effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Einhaltung der Werte einer gerechten und freien Gesellschaft, deren Regierung die Grundrechte jedes Einzelnen respektieren muss. Deshalb müssen klare rechtliche Vorgaben gelten, an die sich von Terrorismus betroffene Staaten halten können. Der hohe Wert der Menschenrechte und die Errungenschaft ihrer Geltung und Durchsetzung, zu der auch die Kodifizierung der EMRK zählt, dürfen dabei keinesfalls vergessen und übergangen werden. Artikel 2 EMRK schützt das Recht auf Leben und stellt den Konventionsstaaten Instrumente zur Verfügung, die eine Balance zwischen effektiver Terrorismusbekämpfung und der Achtung eines in seiner Bedeutung essentiellen Menschenrechts gewährleisten. Gerade diese Norm spielt in dem beschriebenen Spannungsverhältnis eine besondere Rolle, weil sie die Konventionsstaaten dazu verpflichtet das Leben zu schützen und gleichzeitig eine tödliche Gewaltanwendung durch den Staat im Grundsatz verbietet.

Terrorismus – Begriffsdefinition

1.Unter dem Begriff Terrorismus,...

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