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Die Legitimation der Medien nach dem Grundgesetz

Zur verfassungsrechtlichen Stellung von Rundfunk und Presse im Zeitalter von Social Media

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Freya Gräfin Kerssenbrock

Freya Gräfin Kerssenbrock geht der sehr aktuellen Frage nach der Rolle der Medien in einer digitalen Demokratie nach. Das Internet hat die Möglichkeiten der Kommunikation für immer verändert. Rundfunk und Presse stehen heute schnellere und vielfältigere Mittel zur Verfügung, Nachrichten zu verbreiten, als jemals zuvor. Doch wie verändert diese Entwicklung das Versprechen des Grundgesetzes auf Presse- und Rundfunkfreiheit? Wo liegt die Verantwortung der Medien bei der Herstellung demokratischer Öffentlichkeit, wenn sie via Internet und Smartphone jederzeit Informationen verbreiten können? Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Freiheit von Presse und Rundfunk. Die Autorin zeigt die neuen Herausforderungen und Chancen auf, die Konvergenz und Social Media Web für diese Gewährleistung darstellen.
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C. Medien und Demokratie

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Nachdem festgestellt wurde, was unter dem Begriff der Medien zu verstehen ist, und vor allem, was nicht darunter fällt, kann der Frage nachgegangen werden, wie ihre Tätigkeiten verfassungsrechtlich einzuordnen sind. Von elementarem Interesse ist dabei die Frage, ob diese Tätigkeiten eine Form von verfassungsrechtlicher Legitimation benötigen.

Für die Medien wird mitunter auch der Begriff der „vierten Gewalt“ verwendet. Dieser Begriff soll deutlich machen, dass den Medien besondere Aufgaben in Bezug auf die drei herkömmlichen Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, zukommen. Dazu zählen insbesondere die Prägung der öffentlichen Meinung sowie die Kontrolle der Staatsgewalten.217 Die häufige Verwendung dieses Begriffs auch in der staatsrechtlichen Literatur218 wirft die Frage auf, ob ihm nicht doch eine Erkenntnis innewohnt, die seine Praktikabilität erklärt. Stimmt es also, dass die Medien eine „vierte Gewalt“ neben den drei anderen Gewalten im Staat darstellen? Sollte dem so sein, stellt sich nachfolgend die Frage, ob eine solche Einstufung der Medien Rechtsfolgen für sie bedeuten könnte. Dürfen die Medien ihre „Gewalt“ ungehemmt ausüben? Oder muss auch ihre „Gewalt“ sich am Maßstab des Grundgesetzes messen lassen?

Bereits vielfach erwähnt wurde der große Einfluss, den die Massenmedien, also verfassungsrechtlich gesehen insbesondere Rundfunk und Presse, auf die Demokratie entwickelt haben. Die Ursache hierfür ist unmittelbar im Demokratieprinzip, welches aus Art. 20 abgeleitet wird, zu finden. So heißt es in dessen erstem ← 41 | 42 → Absatz: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer (...) Bundesstaat...

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