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Die GmbH in der Krise

Geschäftsführerverantwortlichkeit im Vorfeld der Insolvenz

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Timo Wanner

Das Werk befasst sich mit den spezifischen Pflichten und Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Vorfeld der Insolvenz. Ziel ist es, diese unübersichtliche und verstreute Materie einer sinnvollen, systematischen Ordnung zuzuführen. Der Autor unterscheidet drei Regelungs- bzw. Pflichtenkreise: (1) die allgemeinen Pflichten des Geschäftsführers mit Blick auf die Unternehmenskrise, (2) die besonderen Pflichten des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung und (3) die besonderen Pflichten des Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Solvenz- und Existenzschutz. Diesem von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen geprägten Regelungsbereich werden so brauchbare Konturen verliehen, die der besonderen Situation des Geschäftsführers auch in praktischer Hinsicht gerecht werden.
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5. Kapitel: Solvenz- und Existenzschutz

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5. Kapitel: Solvenz- und Existenzschutz

Neben den bisher erörterten Pflichtenkreisen bestehen für den Geschäftsführer einer GmbH im Vorfeld der Insolvenz auch besondere Verhaltenspflichten zum Solvenz- und Existenzschutz. Dieser besondere hervorzuhebende Pflichtenkreis knüpft zwar an keine speziell gesetzlich geregelte Krisensituation, die einzelnen Verhaltenspflichten zum Solvenz- und Existenzschutz werden regelmäßig jedoch erst in der Unternehmenskrise bedeutsam.

A. Verbot insolvenzverursachender Zahlungen an Gesellschafter, § 64 Satz 3 GmbHG

I. Grundlagen

Mit § 64 Satz 3 GmbHG hat der MoMiG-Gesetzgeber seine bisherige Zurückhaltung bei der Sanktionierung gläubigerschädigender Vermögensverschiebungen von der GmbH zum Gesellschafter teilweise aufgegeben und eine gesetzliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Fälle geschaffen, in denen eine solche Vermögensverschiebung zur Zahlungsunfähigkeit führt. Während das tradierte Zahlungsverbot in § 64 Satz 1 GmbHG zeitlich erst nach der Insolvenzreife zur Anwendung gelangt, werden nunmehr auch Zahlungen erfasst, die die Zahlungsunfähigkeit der GmbH überhaupt erst herbeiführen. Der zeitliche Anwendungsbereich der Neuregelung erstreckt sich somit bereits auf das Vorfeld und die Herbeiführung der Insolvenz. Im Schrifttum wird § 64 Satz 3 GmbHG daher auch als Vorverlagerung des in § 64 Satz 1 GmbHG enthaltenden Zahlungsverbots bezeichnet838. Allerdings betrifft die neue Regelung nur Zahlungen an Gesellschafter (nicht auch an außenstehende Dritte) und auch nur solche Zahlungen, die gerade den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit zur Folge haben. Rechtspolitisch und rechtstechnisch steht § 64 Satz 3 GmbHG daher sowohl in einem Zusammenhang mit § 64 Satz 1...

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