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Die verfahrensrechtliche Neuregelung der Erörterung der Kindeswohlgefährdung in § 157 FamFG

Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung in der familiengerichtlichen Praxis

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Carola Berneiser

Die Autorin befasst sich mit dem öffentlichen Meinungsdiskurs und der praktischen Umsetzung von § 157 FamFG, der als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach § 1666 BGB dient, um mit justiziellen Mitteln frühzeitig auf Eltern einzuwirken. Doch ist es gelungen, die Kooperation von Jugendamt und Familiengericht zu optimieren und die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen? Findet etwa eine Vorverlagerung der staatlichen Wächteramtsfunktion statt? Die Autorin legt dar, dass die Neuregelung zwar zu einer Qualifizierung der Entscheidungsfindung beigetragen hat, aber dennoch Unklarheiten aufweist und somit Nachbesserungsbedarf besteht.
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Kapitel 5: Vorschläge und Ausblick

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A. Vorschläge

Die nachfolgenden Vorschläge ergeben sich als Konsequenz aus der Zusammenschau des öffentlichen Fachdiskurses unter Berücksichtigung der Analyse der aufgezeigten exemplarischen Fallbeobachtungen sowie der Ergebnisse der Experteninterviews.

B. Ausblick – Möglichkeiten und Grenzen der Erörterung der Kindeswohlgefährdung in der familiengerichtlichen Praxis

Der Erörterungstermin nach § 157 FamFG eröffnet die Möglichkeit, den Eltern mithilfe richterlicher Autorität mehr Nachdruck hinsichtlich der Annahme öffentlicher Hilfen zu verleihen.1611 Der Familienrichter wird zum Motivator für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, zu deren Inanspruchnahme das Jugendamt die Eltern alleine nicht bewegen konnte. Die Erörterung präzisiert insoweit als Verfahrensschritt im Vorfeld einer Entscheidung nach § 1666 BGB die Arbeitsteilung von Jugendamt und Familiengericht und nutzt die jeweiligen Handlungsmodalitäten zur Verbesserung des behördlichen sowie gerichtlichen Kinderschutzes unter Wahrung des elterlichen Gefahrenabwendungsprimats und des in § 1666a BGB normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Der Familienrichter soll frühzeitig und unter Mitwirkung des Jugendamtes „auf die Eltern einwirken“. Die Eingriffsschwelle für Einschränkungen der elterlichen Sorge nach §§ 1666, 1666a BGB ist hierbei unverändert hoch geblieben ist. Die Verfahrensvorschrift des § 157 FamFG kann die Zusammenarbeit zwischen Familiengericht und Jugendamt optimieren, wenn Jugendamt und Familiengericht aufeinander abgestimmt handeln.1612 Die verschiedenen Beteiligten Justiz, Jugendhilfe, Eltern, Kind, Verfahrensbeistand etc. an einen Tisch zu bekommen, ist erfolgversprechend, wenn die „interdisziplinäre“ Besetzung der Beteiligten zu einer umfassenden Sichtweise der Problematik beiträgt und der Subjektstellung des Kindes Rechnung trägt. Hierbei darf die Begründung...

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