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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 2 Definition von Public Private Partnership

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Trotz der Bedeutung, die Public Private Partnership in Politik und Wirtschaft erlangt hat, gibt es bis heute keine allgemein anerkannte Definition des Begriffes63. Die Schwierigkeit beruht zu einem großen Teil darauf, dass der Begriff geradezu inflationär in Bezug auf viele unterschiedliche Gestaltungsformen verwendet wird, so dass die Gefahr besteht, dass er jegliche Konturschärfe verliert und damit zu einer Leerformel wird64. Einige Autoren bezweifeln sogar, dass es überhaupt gelingen kann, eine einheitliche und allgemeine Begriffsbestimmung zu entwickeln65.

Wissenschaft und Praxis verwenden den Begriff Public Private Partnership für eine Vielzahl von Kooperationsverhältnissen zwischen staatlichen Stellen einerseits und Akteuren aus der Privatwirtschaft andererseits, die auf den verschiedensten Feldern öffentlicher Aufgabenwahrnehmung eingegangen werden66. Der öffentliche Hochbau, der bislang im Mittelpunkt der Diskussion stand67, ist daher nur einer der vielen Bereiche öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, in denen Public Private Partnerships möglich sind68. Es gibt kaum ein öffentliches Handlungsfeld, auf dem Public Private Partnerships nicht diskutiert oder zumindest für möglich gehalten werden69. Innerhalb vieler dieser Teilbereiche gibt es wieder ← 13 | 14 → um eine Vielzahl von unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die die Praxis häufig als Public Private Partnership „Modelle“ bezeichnet70.

Es ist nach alledem nicht überraschend, dass es weder auf europäischer Ebene71 noch in Deutschland gelang, sich auf eine allgemeine Definition zu einigen. Die Schaffung einer deutschen Begriffsvariante, der Öffentlich Privaten Partnerschaft, kurz ÖPP72, hat zur Klärung des Begriffsinhaltes nicht beigetragen.

Der langen und erfolglosen Suche nach einer allgemeinen Definition steht jedoch ein...

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