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Die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben

Determinante der staatlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung durch Ausweisung und der staatlichen Legalisierungspflichten eines bisher geduldeten Aufenthalts

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Sebastian Klaus

Im Buch wird die Rechtsprechungsentwicklung zur Situation sogenannter faktischer Inländer untersucht. Der Autor überprüft, ob und inwieweit das Völker-, Europa- und nationale Verfassungsrecht die Integration von Ausländern in Deutschland in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben schützen und dies unabhängig von einer staatlichen Legalisierungsentscheidung über den Aufenthalt. Er zeigt auf, dass diese Gewährleistungen den Regelungsrahmen des AufenthG in vielfacher Weise dispensieren bzw. zur Aktivierung von Ausnahmetatbeständen führen. Außerdem untersucht er, ob und inwieweit das Ausweisungsrecht sowie das Recht zur Legalisierung des Aufenthalts geduldeter Ausländer nach dem AufenthG menschenrechtskonforme Schranken bilden.
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c. Bedeutung des Art. 17 Abs. 1 IPBPR für die vorliegende Untersuchung

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Im Ergebnis erweist sich der Schutz durch Art. 17 Abs. 1 IPBPR für die hier behandelten Fallgestaltungen nicht weitergehender als der durch Art. 8 Abs. 1 EMRK vermittelte Schutz, jeweils in Hinblick auf das Privat- und Familienleben.805 Für die weitere Untersuchung werden deshalb die Ergebnisse zum menschenrechtlichen Schutz durch Art. 8 EMRK auf Art. 17 Abs. 1 IPBPR übertragen, nur spezielle Abweichungen werden nachfolgend dargestellt werden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rechtswidrigkeit/Willkürlichkeit eines Eingriffs in einem Prüfungsschritt zwischen Eingriff und Rechtfertigung des Eingriffs offenbar erfolgt. Da jedoch Rechtswidrigkeit/Willkürlichkeit nur in Abhängigkeit von einer fehlenden Rechtfertigung bestehen können, sind die vom HRC angeführten Erwägungen auch dort zu prüfen. Dafür spricht auch, dass letztlich auf die Erwägungen abgestellt wird, die bei Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit dem Schrankenvorbehalt des Abs. 2 Bedeutung haben. Es kann demnach nicht pauschal auf die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten für Einreise und Gestattung des Aufenthalts verwiesen werden.806

C. Der menschenrechtliche Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch die UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention ist wie der IPBPR (und die EMRK) ein völkerrechtlicher Vertrag807, weshalb die obigen Grundsätze zu Rang und Wirkungskraft übertragen werden können.808 Die Rechte, die durch die UN-Kinderrechtskonvention ← 321 | 322 → gewährleistet werden, sind ebenfalls Menschenrechte.809 Auch grundsätzlich übertragbar sind die Ausführungen zu den Sanktionsmechanismen von Verletzungen der Konvention mit zweierlei Abweichungen: Zum einen existiert ein besonderer...

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