Show Less
Restricted access

Der Betreiberbegriff im Umweltrecht

Unter besonderer Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr

Series:

Katharina Kürzel

Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentität die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in für Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschließlich Mehrpersonenverhältnissen und Rechtsnachfolge. Es beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.
Show Summary Details
Restricted access

Teil 2. Immissionsschutzrechtliche Vorschriften, die Rückschlüsse auf den Inhalt und die Bedeutung des Betreiberbegriffs geben

Extract

Teil 2.  Immissionsschutzrechtliche Vorschriften, die Rückschlüsse auf den Inhalt und die Bedeutung des Betreiberbegriffs geben

Der Gesetzgeber hat keine Definition des Begriffs „Betreiber“ im BImSchG aufgenommen, obwohl der reine Wortlaut des Begriffs nicht selbsterklärend ist, es für die Anwendung zahlreicher immissionsschutzrechtlicher Vorschriften auf den Begriff des Betreibers ankommt und sich daher eine Definition z.B. in den „Begriffsbestimmungen“ des § 3 BImSchG angeboten hätte. Ebenso wenig ist der Betreiberbegriff in den Immissionsschutzgesetzen der Länder23 legaldefiniert. Rückschlüsse aus verwandten Begriffen wie z.B. „Betriebsbereich“ gem. § 3 Abs.5a BImSchG sind nicht möglich, weil sie wiederum eine Betreiberbegriffsbestimmung voraussetzen.

Der Terminus „Betreiber“ legt lediglich die Deutung nahe, dass es sich bei diesem um jemanden handelt, der eine Anlage „betreibt“, und damit um jemanden, der die „Oberhand“ über die Anlage hat. Aber diese Interpretation reicht für eine präzise rechtliche Subsumtion nicht aus. Offensichtlich ist der Gesetzgeber bei der Verwendung des Begriffs davon ausgegangen, dass sich die Frage des Betreiberbegriffs im Wege der üblichen Auslegungsmethoden beantworten lässt. Im Folgenden wird daher zunächst der Gesetzeskontext untersucht, in dem der Betreiberbegriff steht. Dabei werden diejenigen Vorschriften des BImSchG einschließlich auf ihm beruhender Rechtsverordnungen vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks beleuchtet, die für den Inhalt des Betreiberbegriffs von Bedeutung sein können, weil sie den Betreiberbegriff verwenden oder im Zusammenhang mit ihm stehen. In Vorbereitung auf die spätere Untersuchung komplexer Betreiberkonstellationen werden dabei auch einige technische Bestimmungen (insb. im Zusammenhang mit der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.