Show Less
Restricted access

Der Betreiberbegriff im Umweltrecht

Unter besonderer Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr

Series:

Katharina Kürzel

Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentität die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in für Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschließlich Mehrpersonenverhältnissen und Rechtsnachfolge. Es beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.
Show Summary Details
Restricted access

Teil 5. Die besondere Bedeutung des Betreiberbegriffs für den Rechtsverkehr

Extract

Teil 5.  Die besondere Bedeutung des Betreiberbegriffs für den Rechtsverkehr

Die umweltrechtliche Praxis hat sich häufig mit komplexen gesellschaftsrechtlichen Strukturen auseinanderzusetzen. Das Gesellschaftsrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten, Unternehmen zu organisieren. Dies ist nicht allein für die Großindustrie von Interesse, sondern wird (vor allem) aus steuerrechtlichen Gründen auch von kleinen und mittleren Unternehmen wahrgenommen.1020 Die Arbeit stellt daher im Folgenden zunächst im Überblick dar, in welchen Organisationsformen der Betreiber vorkommen kann. Anschließend thematisiert sie den Betreiberbegriff in Bezug auf verschiedene Konzern-Konstellationen. Dabei stellt sich die Frage, welche Eigenheiten des Umweltrechts Einfluss auf das Gesellschaftsrecht und die Organisation der Unternehmen nehmen können, insbesondere wenn es um die Beachtung öffentlich-rechtlicher Pflichten geht.1021 Anschließend werden der Betreiberbegriff und das Zusammenspiel von Umweltrecht und Gesellschaftsrecht im Rahmen der Rechtsnachfolge untersucht. Gerade bei der in der Praxis häufigen Ausgliederung von Gesellschaften und Verlagerung von Aufgaben ist zu ermitteln, wer Betreiber ist. Schließlich wird der Betreiberbegriff im Zusammenhang mit Industrieparks untersucht, bei denen komplexe Konstellationen in gesammelter Form vorzufinden sind.1022

§ 1.  Organisationsformen des Betreibers

Anlagenbetreiber kann, wie bereits aufgezeigt,1023 neben einer natürlichen Person auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z.B. Kommunen, Landkreise, Zweckverbände) oder des Zivilrechts sein.1024 Betreiber in Bezug auf ein Unternehmen ist dabei der Unternehmensträger, d.h. die Gesellschaft (z.B. AG, ← 187 | 188 → KGaA oder GmbH), die die Organisation verkörpert und den Anlagenbetrieb des Unternehmens trägt.1025 Demgegenüber werden Geschäftsführer,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.