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Das Gesellschaftskollisionsrecht im Spannungsverhältnis zur Rom I- und II-VO

Eine Untersuchung zur Reichweite des Gesellschaftsstatuts in Abgrenzung zu den Kollisionsregeln der Rom I- und II-VO

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Christoph Rödter

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite des Gesellschaftsstatuts und seiner Abgrenzung zu den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung. Beide Verordnungen finden auf gesellschaftsrechtliche Sachverhalte keine Anwendung. Dabei untersucht der Verfasser zunächst, ob das Gesellschaftsstatut nationalem oder unionsrechtlichem Kollisionsrecht unterliegt, um anschließend allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kollisionsregeln des nationalen Rechts gegenüber Kollisionsregeln des Unionsrechts herauszuarbeiten. Auf Grundlage dieser allgemeinen Kriterien untersucht der Verfasser die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts gegenüber den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung sowie der EuInsVO.
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Teil 3: Gesellschaftsbezogene Anknüpfungsfragen im Spannungsverhältnis des Gesellschaftsstatutes zur Rom I und II-VO

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Teil 3:  Gesellschaftsbezogene Anknüpfungsfragen im Spannungsverhältnis des Gesellschaftsstatutes zur Rom I und II-VO

Obwohl durch das Gesellschaftsstatut die Anknüpfung gesellschaftsrechtlicher Sachverhalte möglichst umfassend und einheitlich geregelt werden soll252, treten zahlreiche Sachverhalte auf, deren Qualifikation unter das Gesellschaftsstatut nicht eindeutig ist. Dies gilt nun vor allem im Hinblick auf die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts zu den Kollisionsregeln der Rom I und II-VO sowie zur EuInsVO. Im Folgenden soll für verschiedene, besonders bedeutsame gesellschaftsrechtliche Sachverhalte die Abgrenzung von Gesellschaftsstatut und den unionsrechtlichen Kollisionsregeln der Rom I und II-VO sowie der EuInsVO unter Berücksichtigung des in Teil 2 § 2253 aufgezeigten Spannungsverhältnisses untersucht werden.

Wie auch Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB-E des Referentenentwurfs zur Kodifikation des Internationalen Gesellschaftsrechts vom 7. Januar 2008 klarstellt, unterliegen Fragen hinsichtlich der Gründung einer Gesellschaft dem Gesellschaftsstatut der zu gründenden Gesellschaft254. Dies versteht sich von selbst, da nur das die Gesellschaft später beherrschende Recht die Gründungsvoraussetzungen festlegen kann255. Allerdings darf dies nicht dahingehend verstanden werden, dass sämtliche mit der Gründung in Zusammenhang stehende Sachverhalte zwingend dem Statut der zu gründenden Gesellschaft unterliegen. Bei der Gründung einer ← 67 | 68 → Gesellschaft ergeben sich verschiedene Sachverhalte, die es auseinanderzuhalten gilt. Diese sollen nachfolgend aufgezeigt werden, um anschließend deren kollisionsrechtliche Behandlung untersuchen zu können.

Charakteristisch für die Vorgründungsphase256 ist, dass eine oder mehrere Personen die Errichtung einer Gesellschaft beabsichtigen, dabei konstitutive Gründungshandlungen jedoch noch nicht vorgenommen...

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