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Folgenbeseitigung und Folgenersatz als negatorische Leistungsansprüche

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Katharina Henzler

Die Studie untersucht, ob im Staatshaftungsrecht aus den negatorischen Grundrechten ein Folgenersatzanspruch hergeleitet werden kann. Dieser wäre, anders als der bestehende Folgenbeseitigungsanspruch, der allein Naturalrestitution beinhaltet, auch auf Geld ausgerichtet. Zu diesem Zweck werden nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung von Folgenbeseitigungs- und Folgenersatzanspruch und ihre Herleitungsansätze insbesondere die Grundrechte in ihrer negatorischen Abwehrfunktion untersucht. Dabei liegt das Augenmerk darauf, ob die Grundrechte auch Beseitigungsansprüche enthalten und welche Einwände hiergegen erhoben werden. Anschließend stellt sich die Frage, welchen Umfang ein solcher Anspruch hat, ob die gebotene Wiederherstellung auch in Form von Geld erfolgen kann und wann dies der Fall ist. In diesem Rahmen ist zudem zu prüfen, ob auch immaterielle Rechte in Geld ersetzt werden können. Zuletzt wird die Ausgestaltung des Folgenersatzanspruchs – seine Berechnung sowie das Verhältnis zum Folgenbeseitigungsanspruch – untersucht.
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4. Teil: Tatbestand und Inhalt des Folgenersatzanspruchs

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Damit konnte der Folgenersatzanspruch als grundrechtlich gebotener Abwehranspruch begründet werden. Nachfolgend sind noch einige Überlegungen hinsichtlich seines Inhalts und seines Verhältnisses zu den übrigen negatorischen Ansprüchen anzustellen, soweit sie nicht bereits bei der Untersuchung seiner Bestimmbarkeit erfolgt sind1295.

Insbesondere ist zu untersuchen, in welchem Verhältnis er zum Folgenbeseitigungsanspruch steht. Dabei könnte könne einmal ein Wahlrecht des Bürgers zu bestehen. Ebenso ist es jedoch möglich, dass der Folgenersatzanspruch gegenüber dem Folgenbeseitigungsanspruch subsidiär ist und nur dann zu gewähren ist, wenn kein Folgenbeseitigungsanspruch besteht.

Daneben ist auch zu fragen, welchen Beschränkungen er unterworfen sein könnte. So könnte er in ähnlichen oder den gleichen Fallgruppen einzuschränken sein wie der Folgenbeseitigungsanspruch.

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