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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Dritter Teil: Die Erkenntnisse der empirischen Untersuchung und deren Bedeutung für die Diskussion um rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten

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Nachdem die theoretischen und begrifflichen Grundlagen sowie die methodische Konzeption der Untersuchung dargelegt worden sind, soll es in diesem Kapitel um die Darstellung und Analyse der für die Untersuchungsfrage relevanten empirischen Erkenntnisse gehen. Hierbei sind die Ergebnisse der Interviews den im ersten Teil konstruierten Idealtypen gegenüber zu stellen. Dadurch können die empirischen Erkenntnisse an den Idealtypen gemessen, verglichen und veranschaulicht werden. Anhand dieses Vergleichs kann überprüft werden, ob der jeweils beschriebene Sachverhalt dem Phänomen, dem er zugeordnet werden soll, entspricht. Diese Kontrastierung ermöglicht es, insbesondere die Einzelphänomene zu untersuchen, die sich nicht eindeutig zuordnen lassen.475

Bei der Darstellung dieser Idealtypen hat sich bereits gezeigt, dass mit dem Kriterium der Zweckwidrigkeit immerhin ein normatives Kriterium existiert, das zur Unterscheidung zwischen dem Missbrauch der Verteidigungsrechte, der Konfliktverteidigung und einer konsensualen Verteidigung herangezogen werden kann, auch wenn die Abgrenzung zwischen Ersteren mitunter problembehaftet sein kann. In den folgenden Abschnitten soll nunmehr aufgezeigt werden, wie sich das Verteidigungsverhalten aus Sicht der am Verfahren beteiligten Berufsträger darstellt. Dabei soll auch anhand einzelner Anträge aus den Musterverfahren aufgezeigt werden, wie die Verteidigung tatsächlich von ihren Rechten Gebrauch macht. Anschließend soll die bisherige Diskussion um rechtsmissbräuchliches Verteidigungsverhalten im Lichte der gewonnenen Befunde dargestellt und um neue Erkenntnisse bereichert werden.← 125 | 126 →

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475 Siehe zu den Idealtypen ausführlicher oben erster Teil, erstes Kapitel, B.

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