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Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale

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Magnus Gabriel Beckmann

Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
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a) Anspruchsinhalt des Entgeltgleichheitsgebots

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aa) Rückwirkende „Anpassung nach oben“ als Folge einer unmittelbaren Benachteiligung

Grundsätzlich sind bei einem Verstoß gegen eines der Benachteiligungsverbote verschiedene Möglichkeiten zur Behebung der Benachteiligung und Herstellung ← 312 | 313 → der Gleichbehandlung denkbar: Naheliegend wäre, die bisher zu Unrecht von einer Besserstellung Ausgeschlossenen und somit Benachteiligten an der Besserstellung der bisher Begünstigten teilhaben zu lassen, also eine sogenannte „Anpassung nach oben“ vorzunehmen.1304 Ebenso – und wohl von Arbeitgebern eher gewünscht – könnte die Benachteiligung prinzipiell jedoch auch dadurch beseitigt werden, dass die Besserstellung der begünstigten Personen beseitigt wird, also eine „Anpassung nach unten“ vorgenommen wird.1305 Als dritte Möglichkeit wäre nicht zuletzt auch eine „Anpassung zur Mitte“ denkbar1306, bei der die Leistungen der bislang Bessergestellten und der bislang Benachteiligten auf einem mittleren Niveau angeglichen werden.

Sowohl das AGG wie auch die Gesetzesbegründung klären – wie dargestellt – lediglich das „Ob“ der Gewährung des gleichen Entgeltes.1307 Hinsichtlich des „Wie“ findet sich kein eindeutiger Hinweis. Das AGG stellt gerade nicht klar, ob die Entgeltgleichheitmittels einer „Anpassung nach oben“, mittels einer „Anpassung zur Mitte“ oder aber gar mittels einer „Anpassung nach unten“ erreicht werden soll.

Eine „Anpassung nach oben“ stellt die für den Arbeitgeber radikalste Lösung dar, da sie für ihn in einer (wirtschaftlichen) Mehrbelastung resultiert.1308 Eine „Anpassung zur Mitte“ hingegen würde eine für den Arbeitgeber (kosten-)neutrale Umgestaltung darstellen1309, ebenso jedoch wie eine „Anpassung nach unten“ Einschnitte auf Seiten der (einzelnen) Arbeitnehmer...

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