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Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale

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Magnus Gabriel Beckmann

Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
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D. Festgestellte Auswirkungen des AGG auf die bAV / Stellungnahme / Thesen

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Mittlerweile sogar bereits höchstrichterlich geklärt ist die dieser Arbeit zugrunde liegende Frage, ob das AGG unter bestimmten Voraussetzungen Anwendung auf Sachverhalte der bAV findet. Das BAG hat dies mit seinem Urteil vom 11. Dezember 20071510 hinreichend geklärt. Während bereits vor dieser Klarstellung davon ausgegangen werden konnte, dass das sich aus den dem AGG zugrunde liegenden Antidiskriminierungsrichtlinien ergebende Antidiskriminierungsrecht in jedem Fall Auswirkungen auch auf die bAV haben würde, haben die Erfurter Richter mit Ihrem Urteil letzte Unklarheiten1511 hinsichtlich der Auslegung des § 2 Abs. 2 S. 2 AGG sowie hinsichtlich des Rangverhältnisses von AGG und BetrAVG beseitigt. Es ist davon auszugehen, dass das AGG trotz des missverständlichen § 2 Abs. 2 S. 2 AGG spätestens seit dem 18. August 2006 zumindest grundsätzlich auch auf Sachverhalte der bAV Anwendung findet. Dies gilt jedoch lediglich unter der einschränkenden Voraussetzung, dass nicht das BetrAVG hinsichtlich des jeweiligen Diskriminierungsmerkmals eine spezielle – und nach Rechtsauffassung des BAG somit speziellere – Regelung vorsieht. Sieht das BetrAVG hingegen eine derartige spezielle(re) Regelung vor, wie bspw. die das Alter des jeweiligen Versorgungsempfängers betreffenden Regelungen des § 1 Abs. 1 S. 1 1. HS BetrAVG oder des § 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG, so sind diese Regelungen nicht am AGG und seinen Benachteiligungsverboten zu messen. Das AGG ist in diesen Fällen nicht einschlägig. Vielmehr geht dann das BetrAVG als lex specialis vor, muss jedoch wiederum selber als nationales Recht einer Überprüfung anhand der dem AGG zugrunde liegenden Antidiskriminierungsrichtlinien...

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