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Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien

Eine Untersuchung zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und zur Zulässigkeit einer tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz

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Esther Kollar

Die Autorin behandelt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes und geht insbesondere auf die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein. Dabei zeigt sie die Grenze auf zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz und solchen, die zwar die Gesundheit der Arbeitnehmer – sei es unmittelbar oder mittelbar – tangieren, aber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Abschließend untersucht die Autorin die Zulässigkeit von tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz und stellt Möglichkeiten der zulässigen Gestaltung im Rahmen eines sogenannten Gesundheitstarifvertrags vor.
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bb) Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

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Zweck der Mitbestimmung ist es, den Betriebsrat an den Regelungen zur Ausfüllung öffentlich-rechtlicher Rahmenvorschriften zum Gesundheitsschutz zu beteiligen. Durch dieses Mitbestimmungsrecht wird der Betriebsrat nicht Adressat der gesetzlichen Arbeitsschutz- oder Unfallverhütungsvorschriften, verantwortlich bleibt allein der Arbeitgeber.623 Es bezweckt außerdem, das Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz zu mindern und die vorhandene Sachkenntnis der Betriebsparteien bei der betrieblichen Umsetzung der Normen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu nutzen, um Gesundheitsbelastungen möglichst effektiv vorzubeugen.624 Auf diese Weise wird den Mitarbeiterinteressen effektiv Gehör verschafft.625 Dieser Zielsetzung widerspräche es, dem Betriebsrat nur im Falle einer konkreten Gefahr ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen.626 Ist es im Betrieb bereits zu einer konkreten Gefahrenlage gekommen, ist das Ziel der möglichst effizienten Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes nicht mehr zu erreichen, da zunächst reaktiv die konkrete Gefahrenquelle beseitigt werden muss. Konkrete Gefahr und tatsächliche Gesundheitsschädigung liegen nah beieinander, so dass es im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes nicht auf eine konkrete Gefahr ankommen kann. Bei der Schaffung des Arbeitsschutzgesetzes als Umsetzung der Richtlinie Arbeitsschutz627 hat der Gesetzgeber sich deutlich für einen präventiven und weiten Arbeits- und Gesundheitsschutz entschieden und in § 3 Abs. 1 ArbSchG eine umfassende, präventive Handlungspflicht des Arbeitgebers festgeschrieben.628 Es wäre somit normzweck- und systemwidrig, die Mitbestimmung zur Ausfüllung der Generalklausel, wie beispielsweise aus § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, an das Bestehen einer konkreten Gefahr zu knüpfen.629 Die Entscheidung des Gesetzgebers, den arbeitsrechtlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erweitern, muss sich bei der Anwendung des Mitbestimmungsrechts aus...

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