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Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber

Suchmaschinenneutralität im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Kartellrecht

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Max Erhard

Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das Unternehmen bevorzugt seine eigenen Onlinedienste innerhalb des Suchrankings, insbesondere durch visuelle Hervorhebung. Der Autor verdeutlicht die besondere Machtstellung von Suchmaschinenbetreibern im Internet und nimmt eine detaillierte Analyse des Suchmaschinenmarktes vor. In der kartellrechtlichen Untersuchung wird insbesondere auch die essential facilities doctrin in den Blick genommen. Im Ergebnis wird eine Anwendbarkeit der Missbrauchskontrolle angenommen, aber nicht ohne auch Erweiterungen der regulativen Instrumentarien zu prüfen.
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D. US-Kartellrecht

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D.  US-Kartellrecht

Bevor eine ausführliche Darstellung der rechtlichen Beurteilung des Suchmaschinenrankings und möglicher damit in Verbindung stehender missbräuchlicher Handlungen unter US-amerikanischem Kartellrecht (Antitrust Law) erfolgen kann, soll hier zunächst auf die Grundlagen dieses Rechts eingegangen werden. Dabei wird ein Überblick über die Rechtsquellen und ihren jeweiligen Regelungsgehalt gegeben, wobei vor allem auch der Regelungszweck herausgearbeitet wird. Diese Grundlagen werden benötigt, um im Anschluss entsprechende Argumentationsstrukturen verständlich zu machen.

Das US-amerikanische Antitrust Law setzt sich aus historisch gewachsenem Richterrecht sowie einigen gesetzlich normierten Regelungen zusammen. Die Kernregelungen finden sich im Sherman Act614, im Clayton Act615 und im Federal Trade Commission Act616.

Als Ziel des Antitrust Laws wird heute der Schutz des Wettbewerbs aus einer ökonomischen Perspektive angesehen.617 Dem war ein jahrelanger Streit zwischen Anhängern eines rein strukturorientierten Ansatzes und denen eines verstärkt auswirkungsorientierten Ansatzes vorweggegangen.618 Ergebnis der Diskussion ist, dass im Vordergrund nicht der Schutz der Wettbewerber als solcher steht, sondern allein die allgemeine Wohlfahrt.619 Folglich geht es nicht um den Schutz des Wettbewerbs im Sinne einer Vielzahl von Marktteilnehmern, d. h. einem rein strukturorientierten Kartellrecht, sondern ausschließlich um den Erhalt des Ergebnisses ← 161 | 162 → eines funktionierenden Wettbewerbs zum Zwecke der Produktivitäts- und Effizienzsteigerung. Dies stellt ein gegensätzliches Grundkonzept zum europäischen Recht dar, das (noch immer)620 den Wettbewerb als Institution schützt. Daraus resultiert auch der Unterschied in der Ausgestaltung des Rechts. Während im europäischen Recht, wie bereits oben aufgef...

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