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Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber

Suchmaschinenneutralität im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Kartellrecht

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Max Erhard

Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das Unternehmen bevorzugt seine eigenen Onlinedienste innerhalb des Suchrankings, insbesondere durch visuelle Hervorhebung. Der Autor verdeutlicht die besondere Machtstellung von Suchmaschinenbetreibern im Internet und nimmt eine detaillierte Analyse des Suchmaschinenmarktes vor. In der kartellrechtlichen Untersuchung wird insbesondere auch die essential facilities doctrin in den Blick genommen. Im Ergebnis wird eine Anwendbarkeit der Missbrauchskontrolle angenommen, aber nicht ohne auch Erweiterungen der regulativen Instrumentarien zu prüfen.
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E. Rechtsvergleichende Betrachtung

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E.  Rechtsvergleichende Betrachtung

Das US-amerikanische Recht müsste aufgrund seiner wesentlich stärker an den Individualfreiheiten orientierten Grundausrichtung strengere Eingriffsvoraussetzungen als das Europäische und Deutsche Wettbewerbsrecht aufweisen. Dies scheint, weil hier beide Jurisdiktionen in vergleichbarem Maße eine kartellrechtlichen Kontrolle ermöglichen, aber auf den ersten Blick nicht der Fall zu sein. Zwar wird die Anwendung einer essential facilities doctrine im US-amerikanischen Recht hier abgelehnt und die Möglichkeit zur Auferlegung von Lieferpflichten unter den allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen gesehen, während im Europäischen Recht zwischen der Form der Pflicht, die dem Marktbeherrscher auferlegt wird, unterschieden wird. Das US-Kartellrecht sieht aber schon in seinem Grundkonzept wesentlich höhere Eingriffsvoraussetzungen vor, da es keine Missbrauchskontrolle unabhängig von einer Monopolisierung vornimmt. Das Verhalten des Marktbeherrschers unterliegt damit insbesondere in den Fällen der Marktmachtverlagerung strengeren Eingriffsvoraussetzungen. Im Europäischen (und deutschen) Recht ist deshalb die Beibehaltung bzw. Einführung eines gesonderten Beurteilungsmaßstabes, der allerdings auch keine neuen Tatbestandsvoraussetzungen einführt, für die Fälle der Wettbewerbsförderungspflicht sinnvoll, da dort die Grundeingriffsvoraussetzungen mit einer Missbrauchskontrolle, die nicht unmittelbar auf eine Monopolisierung gerichtet ist, weniger streng sind.

Im Ergebnis läuft es sowohl im Europäischen und deutschen Recht als auch im US-amerikanischen Recht auf die Frage hinaus, ob die Auferlegung der Lieferpflicht eine Hemmung innovativer Tätigkeit hervorruft, da die Entlohnung für die und damit der Anreiz zur Schaffung von Innovationen gemindert werden könnte. Das Erfordernis zur Berücksichtigung einer solchen Auswirkung ist...

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