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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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III. Die Vertriebsform des Haustürgeschäfts

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Es kann die Tendenz festgestellt werden, dass die nationalen Verbrauchervorschriften zunehmend zugunsten der Verbraucher ausgestaltet werden, ohne eine hinreichende Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten zu gewährleisten. Bereits bei den grundlegenden, allgemein für den Verbraucherschutz geltenden Vorschriften wurde an verschiedenen Stellen festgestellt, dass diese Entwicklung im Ergebnis für den Verbraucher nachteilig sein kann, da es gerade auf ein ausgeglichenes Verbraucher- und Unternehmerverhältnis ankommt. Die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften zu den Vertriebsformen ist im Hinblick auf diese Entwicklung zu untersuchen. In § 312 Abs. 1 S. 1 BGB ist das Haustürgeschäft als erste besondere Vertriebsform genannt. Der Vertrieb von Waren- und Dienstleistungen in der Form der Vermarktung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsräume des Unternehmers wird als „Haustürgeschäft“ bezeichnet und unter den Begriff des „Direktvertriebs“708 eingeordnet.709 Dabei handelt es sich um ein Vertriebssystem, bei dem der Verkauf von Herstellern und Großhändlern direkt an den Letztverbraucher erfolgt, sodass die produzierten Güter ohne Einschaltung des Handels vom Produzenten unmittelbar zum Endnutzer gelangen.710 Der markanteste Unterschied zum gewöhnlichen Ladengeschäft ist die Umgebung, in der das Geschäft getätigt wird. Im sonstigen Vertragsrecht des BGB, insbesondere beim Kaufvertrag als dem klassischen Vertrag zur Deckung des täglichen Bedarfs an Konsumgütern, sind die essentialia negotii für beide Vertragsparteien vorbereitet und klar.711 Beim Kauf in einem Geschäft beispielsweise sucht der Verbraucher dieses aufgrund einer bewussten Entscheidung aus und kauft den Gegenstand nach Abwägung seiner...

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