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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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3. Kapitel: Der Strafrahmen

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3.  Kapitel: Der Strafrahmen

Im vorangegangenen Kapitel wurde die Absprache als solche hinsichtlich ihres zulässigen Inhalts bzw. Absprachegegenstands dargestellt. Nun soll die Leistung des Gerichts, nämlich die Ankündigung des i. R. d. Erörterungsgesprächs als „Vor-Urteils-Vorschlag“304 in Aussicht gestellten Strafrahmens untersucht werden.

Nach § 257c Abs. 3 S. 2 StPO kann das Gericht „unter freier Würdigung aller Umstände des Falls sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben“.

Aufgrund der Formulierung in § 257c Abs. 3 S. 2 StPO stellt sich die Frage, ob den Gerichten i. R. d. Erörterungsgespräche ein Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Ankündigung einer gemilderten Strafe zusteht. Es existieren hierbei Überlegungen, den Gerichten stehe es einerseits ganz grds. frei, sich überhaupt auf eine prognostische Strafankündigung einzulassen oder anstatt einer mehr oder weniger konkret ausformulierten Strafe „auch“ einen Strafrahmen anzugeben (I.).

Nach a. A. soll es den Gerichten möglich sein, anstatt einer „Ober- und Untergrenze“ eine Ober- oder eine Untergrenze anzugeben (II.). Dies lasse sich „im Hinblick auf die Ausgestaltung als ‚Kann-Vorschrift‘“305 durchaus mit § 257c Abs. 3 S. 2 StPO vereinbaren. ← 53 | 54 →

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